Eingehungsbetrug bei der Anmietung von Unterkünften

Der Eingehungsbetrug – wenn mein Gast die Miete nicht bezahlt

In den vergangenen Jahren war häufiger von sogenannten Mietnomaden zu lesen. Personen, die eine Immobilie über Wochen, Monate oder Jahre hinweg bewohnten – und die Miete schuldig blieben.

Der Eingehungsbetrug

Ein derartiges Vorgehen ist auch bei Monteurzimmern und Ferienwohnungen zu beobachten, wodurch sich für Sie als Vermieter ein Risiko einstellt: Sie überlassen die Räumlichkeiten in dem guten Glauben, fair entlohnt zu werden. Zieht sich der Besucher dann unbemerkt aus der Verantwortung, ist das Eintreiben der offenen Summen oft mit rechtlichen Hürden verbunden. Eine Lösung ist der Eingehungsbetrug.

Allgemeines zum Vertragsbruch

Ehe wir auf das rechtliche Konstrukt des Eingehungsbetruges eingehen, müssen wir eine notwendige Information vorab besprechen: Immer wieder sehen sich Vermieter von Urlaubsunterkünften und gewerblichen Unterkünften, für Monteure und Handwerker auf Montage, dem Problem ausgesetzt, dass der Gast die Rechnung nicht begleicht.

Das ist ärgerlich und mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Im Regelfall bleiben Sie auf den eigenen Kosten sitzen.

Juristisch in diesem Vorgehen noch kein strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben. Als Eigentümer der Immobilie rechnen Sie damit, dass eine Anzeige nur geringe Aussichten auf einen Erfolg hat.

Der Eingehungsbetrug Vertragsbruch

Besser stehen Ihre Chancen, die Summe auf dem zivilrechtlichen Wege einzuklagen.

Denn die durch den Mieter begangene Vertragsverletzung basiert darauf, dass er eine Leistung – hier das Bewohnen der Räume – in Anspruch nimmt, er im Gegenzug aber die vereinbarte Entlohnung schuldig bleibt. In diesem Falle ist die Vertragserfüllung Ihr Ziel als, um Ihren Verdienst gebrachten, Gastgeber.

Ähnlich verfahren Sie, wenn es sich nicht alleine um die zur Verfügung gestellte Wohnung handelt, sondern darüber hinaus ein Service oder der Verkauf von Waren in dem Mietverhältnis eine Rolle spielt.

Als Vermieter hoffen Sie nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf den Ausgleich aller entstandenen Schäden. Finanziell treten Sie in Vorleistung: Der Strom, das Wasser, die Internetleitung sowie der Telefonanschluss bezahlen Sie. Damit blicken Sie auf laufende Kosten, die Ihnen neben der eigentlichen Miete auch entgehen.

Zugleich hoffen Sie als Vermieter nach den Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf den Ausgleich aller entstandenen Schäden. Finanziell treten Sie in Vorleistung: Der Strom, das Wasser, die Internetleitung sowie der Telefonanschluss bezahlen Sie. Damit blicken Sie auf laufende Kosten, die Ihnen neben der eigentlichen Miete auch entgehen.

Fahren Sie bei derartigen Sachverhalten zweigleisig: Als Gastgeber fordern Sie zivilrechtlich die Zahlung der Miete und verknüpfen Ihren Antrag mit einer Klage auf Schadenersatz. Die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges auf dem Rechtswege fällt hierbei vergleichsweise hoch aus, zumeist wird der Zechpreller zur Kasse gebeten.

Der Eingehungsbetrug Handschellen Betrug

Dennoch bleibt es bei dem zuvor grob Angerissenen: Eine Anzeige im strafrechtlichen Sinne läuft vielfach ins Leere. Denn der vertragsbrüchige Mieter hat keine Handlung begangen, die eine Sanktion für ihn auslösen könnte.

Eine Geld- oder Freiheitsstrafe, wie sie für Vergehen und Verbrechen aller Art angedacht ist, wäre für das Schuldigbleiben einer offenen Rechnung eine zu konsequente Rechtsfolge.

Entsprechend bestehen Sie als Vermieter neben Ihrer zivilrechtlichen Forderungen nicht zwingend darauf, auch strafrechtlich gegen den ehemaligen Gast vorzugehen. Es sei denn, dieser hat sich des Eingehungsbetruges schuldig gemacht – dabei handelt es sich um eine Sonderform des herkömmlichen Betruges.

Der Eingehungsbetrug

Die Rechtslage ändert sich drastisch, wenn der Mieter bewusst – und in dem Wissen und mit dem Willen – die Rechnung nicht begleicht, da er daraus einen persönlichen Vorteil erlangen möchte. Juristisch wird hier von einem Betrug im Sinne des § 263 des Strafgesetzbuches ausgegangen.

Das Ziel des Täters liegt in einem individuellen Vermögensvorteil, den er von dem Geschädigten erhalten möchte.

Er bezahlt bestellte Waren oder in Anspruch genommene Dienstleistungen nicht. Er willigt zunächst in die Bereitschaft ein, seinen Teil der Abmachung oder des Vertrages zu erfüllen. Tatsächlich begleicht er die Summe nicht.

Der Eingehungsbetrug leere Geldbörse

Ähnlich verhält es sich mit dem Mietvertrag der Ferienwohnung. Der Geschäftsreisende oder Tourist schließt mit Ihnen als Vermieter einen Vertrag über das Bewohnen einer Immobilie ab. Sie stellen die gewünschten Räumlichkeiten zur Verfügung und bieten vielleicht noch anderen Service.

Dennoch kommt der Besucher seiner Aufgabe nicht nach. Die ihm obliegende Pflicht zur Vertragserfüllung bleibt er schuldig. Weder vor Ort noch im Nachhinein bezahlt er die Rechnung. Hier stellt sich die Frage: Ist von einem Vertragsbruch im zivilrechtlichen Sinne auszugehen oder ist der Betrug nach Definition des Strafgesetzbuches erkennbar?

Der Unterschied liegt in der Bereitschaft des Mieters, den Vermögensvorteil aus seinem Verhalten bewusst zu erlangen. Handelt er gezielt, dass er vor Vertragsabschluss oder während des Bewohnens der Immobilie die Absicht fasst, die fällige Rechnung nicht zu begleichen, ist von einem Sonderfall des Betruges auszugehen.

Fachlich wird hier von einem Eingehungsbetrug gesprochen. Dieser stellt eine Ausprägung des § 263 StGB dar, ist also in diesen aufgenommen worden, statt eigenständig geregelt zu sein.

Klar ist, dass dem Täter ab einem bestimmten Zeitpunkt bewusst ist, dass er die Miete nicht zahlen wird. Im Regelfall wird der Entschluss vor der Eingehung des Vertragsverhältnisses gefasst.

Die Voraussetzungen des Eingehungsbetruges

Damit eine Schuldigkeit im Sinne des § 263 StGB angenommen werden kann, müssen bestimmte Tatsachen vorliegen. Diese werden zunächst in dem Verhalten des potenziellen Täters gesehen. Er erregt mit seinen Handlungen einen Irrtum.

Im Mietverhältnis ergibt sich daraus folgende Situation: Der Gast möchte ein Monteurzimmer oder eine Ferienwohnung buchen und gibt vor, mit dem Vertragsverhältnis und der sich daraus ergebenden Rechnung einverstanden zu sein. Er erregt bei Ihnen den irrtümlichen Glauben, die fällige Rechnung bezahlen zu wollen. Erst auf dieser Basis nehmen Sie die Vermietung auf beiderseitigem Wunsch vor.

Der Eingehungsbetrug Voraussetzungen

Im zweiten Schritt müsste der Gast daraus einen Vermögensvorteil erlangen. Da er die Wohnung über Stunden, Tage oder Wochen bezieht, im Anschluss aber keine Miete entrichtet, kann ein solcher Umstand meist mühelos bejaht werden.

Gleiches gilt, wenn er darüber hinaus bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nimmt, er das Auto kostenpflichtig parkt, die Endreinigung bucht oder über den Vermieter Waren erwirbt.

In derartigen Fällen wäre von einem in mehreren Einzeltaten ausgeführten Eingehungsbetrug auszugehen, der auf der Absicht beruht, letztendlich die fällige Summe nicht zu bezahlen. Der Vermögensvorteil – durch eingesparte Gelder oder durch erworbene Werte – liegt vor.

Abschließend müsste der Mieter bewusst so handeln, dass der Wille zur Zahlung der Rechnung nicht vorliegt. Hierbei werden in der Rechtswissenschaft unterschiedliche Ansichten vertreten.

Einerseits soll es ausreichen, wenn erst während des Mietverhältnisses der Entschluss zum Schuldigbleiben der Summe entsteht. Andererseits – und dieser Ansicht ist zu folgen – wird argumentiert, bereits bei der Eingehung des Vertrages müsse er den Irrtum erregen.

Hier läge der Vorsatz zur Täuschungshandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt vor. Zudem muss die Schuld des Täters gegeben sein. Davon ist auszugehen, wenn ihm die Handlung persönlich vorgeworfen werden kann und keine Gründe der Schuldminderung erkennbar sind.

Der Nachweis des Vorsatzes

Daraus ergibt sich ein nicht zu leugnendes Problem: Wie weisen Sie dem Mieter nach, dass er zur Zeit des Vertragsabschlusses die Absicht hegte, die später fällige Rechnung nicht zu bezahlen? Für die Ermittler ist das eine schwer zu überspringende Hürde.

Der Eingehungsbetrug Nachweis Betrug

Ebenso ist es Ihnen als Vermieter vielfach nicht möglich, die entsprechenden Beweise zu liefern – wären solche bei der Eingehung des Vertrages erkennbar gewesen, wäre es gar nicht zum Mietverhältnis und dem Schaden gekommen. Ein solcher Nachweis gestaltet sich schwierig.

Abweichender sieht die Sachlage aus, wenn der Täter allgemein in betrügerischer Absicht auftritt. Davon gehen Sie aus, wenn er bereits bei den persönlichen Daten falsche Angaben hinterlegt. Er agiert unter einem Pseudonym, nennt eine falsche Adresse und präsentiert sich als jemand, der er nicht ist.

In solchen Fällen wird durch die Gerichte immer wieder unterstellt, dass sich der Vorsatz der Verschleierung direkt auf den Vertragsabschluss fortsetzt und somit die Absicht zur Bezahlung der offenen Summen nicht besteht. Hier kommt es auf die Ausprägung des Einzelfalles an, was die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage beeinflusst.

Als Vermieter seien Sie sich beim Beschreiten des Rechtsweges bewusst, dass Sie auf das Problem des Nachweises treffen. Sie sollten entsprechende Vorkehrungen treffen und sich die Situation des Vertragsabschlusses genau einprägen.

Nicht selten liegt der Beweis des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Mieters in kleinen Gesten sowie in seinen Worten. Hilfreich kann es sein, Zeugen zu nennen, die in der jeweiligen Situation vor Ort waren.

Insbesondere in gewerblichen Unterkünften hat sich auch die Aufnahme über Videogeräte etabliert. Mit den gewonnenen Bildern können Sie zuweilen die Absicht des Täters nachweisen.

Die Absicht des Vertragsbruches lag nicht vor

Es ist auch die zweite Fallgruppe aufzuführen. Sie basiert auf dem rechtlichen Streit um die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Täter den Entschluss fasst, die Miete nicht zu zahlen. In dem vorher genannten Beispiel ging es um den Vertragsabschluss als Tatzeitpunkt.

Wie verhält sich die Lage, wenn der Mieter beim Leisten der Unterschrift unter dem Mietvertrag noch gewillt ist, die fällige Summe zu bezahlen – und sich erst später persönliche Umstände einstellen, die dies unmöglich werden lassen?

Der Eingehungsbetrug Kein Vorsatz

Erfahrungsgemäß ergeben sich solche Fälle, wenn der Mieter spontan in Geldnot gerät. Er schließt den Vertrag in der festen Bereitschaft ab, die sich daraus ergebenden Kosten zu begleichen. Binnen Tagen – zuweilen Stunden – wird er jedoch vor eine neue finanzielle Situation gestellt, die ihm das Bezahlen erschwert.

Erst später und somit deutlich nach der Eingehung des Vertrags fasst er den Entschluss, Ihnen die geldwerte Gegenleistung schuldig zu bleiben. Umso schwerer ist es für Sie als Vermieter, den Vorsatz als solchen zu erkennen und beweissicher zu dokumentieren. Gleiches gilt für das Gericht, das auf Basis nicht gesicherter Erkenntnisse urteilen muss.

Auch diese Form der Erlangung eines Vermögensvorteils wird über den Eingehungsbetrug des § 263 StGB bestimmt. Wobei hier in einer möglichen Verhandlung natürlich die Gründe hinterfragt werden, die zur Änderung der Motivation des Mieters geführt haben. Nicht selten ist eine böse Absicht nicht zu erkennen – der Täter handelte aus Scham, vielleicht aus Unwissen.

Das persönliche Schicksal nimmt bei der Urteilsfindung eine gewichtige Rolle ein. Auch das ist ein Umstand, der die Erfolgsaussichten auf dem Rechtswege beeinflussen kann. Neben den zivilrechtlichen Forderungen wägen Sie als Vermieter daher gut ab, wie wichtig Ihnen eine zusätzliche strafrechtliche Sanktion für den ehemaligen Gast ist.

Der Schutz vor dem Eingehungsbetrug

Insgesamt umschreibt der Eingehungsbetrug eine Situation, die Sie als Vermieter gerne vermeiden.

Zwar stehen die Chancen gut, die offene Rechnung über ein Gericht einzuklagen. Der Betrug im strafrechtlichen Sinne ist aber mit einigen Komplikationen verbunden. Sie rauben Zeit, zehren an den Nerven – und führen am Ende vielleicht nicht zur gewünschten Verurteilung.

Wie schützen Sie sich als Gastgeber gegen diese Form der Vermögensminderung? Maßgeblich ist zunächst das Verhalten des Mieters. Kommt es hier zu Auffälligkeiten, offen erkennbaren Lügen oder ähnlichen Besonderheiten, lehnen Sie das sich anbahnende Mietverhältnis ab.

Der Eingehungsbetrug Schutz vor Betrug

Darüber hinaus ist es schwierig, den erregten Irrtum als solchen zu entlarven. Als Vermieter sind Sie nicht in der Lage, eine Vermögensauskunft des Gastes einzufordern.

Sie begeben sich damit wie jeder Dienstleister in den Gefahrenbereich, dass Ihre Leistungen nicht bezahlt werden.

In einigen Fällen genügt ein kurzes Gespräch mit dem potenziellen Mieter, um Widersprüche in seinen Angaben zu erkennen. Sie wären ein erster Anhaltspunkt, um hinsichtlich der wahren Motivation konkreter nachzufragen. Dabei muss die Integrität des Gastes gewahrt bleiben. Anderenfalls verspielen Sie als Vermieter vielleicht Ihren guten Ruf.

Daneben ist es bedeutsam, die Situation der Eingehung des Vertrages später rekapitulieren zu können. Das gelingt einerseist, indem Sie sich die Details des Momentes einprägen. Andererseits, indem immer ein weiterer Zeuge anwesend ist.

Die Aufnahme über stationäre Kameras ist dagegen rechtlich umstritten. Als Vermieter suchen Sie in jedem Falle das Gespräch mit einem fachkundigen Anwalt und lassen sich hinsichtlich Ihrer Optionen beraten. Dennoch ist davon auszugehen, dass Sie selbst unter Ausschöpfung aller Mittel den Eingehungsbetrug nur selten verhindern können.

Nunmehr wäre es erforderlich, auf dem Rechtswege alle Chancen zu erkennen und sie gewissenhaft zu nutzen.

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