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Gesetze, Verordnungen und Technischen Regeln

Sicherheit ist lebenswichtig. Um dem Arbeitnehmer in Deutschland den bestmöglichen Schutz vor Gefahren zu ermöglichen, wurden verschiedene Gesetze, Richtlinien und Verordnungen verfasst. Die Arbeitgeber sollten bestens über die Inhalte dieser Texte informiert sein, um alle überflüssigen Gefahrenquellen an den Arbeitsstellen ausschalten und allgemein für das Wohlergehen der Arbeitnehmer sorgen zu können. Auch für die Ausführenden der Arbeit ist die Kenntnis der Schriften zum Schutz ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit im Arbeitsverhältnis von hoher Bedeutung. In diesem Zusammenhang stellen wir hier wichtige Texte vor; dazu gehören: das Arbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstättenrichtlinien, die Arbeitsstättenverordnung, das Arbeitssicherheitsgesetz, die Baustellenverordnung, die Betriebssicherheitsverordnung, die Unfallverhütungsvorschriften, die Gefahrstoffverordnung, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen, die Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen sowie die Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen. Informieren Sie sich hier zu Ihrem Besten!

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind alle wichtigen Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Arbeitnehmer geregelt. Der besondere Schutz innerhalb des Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist als ein Teil des Arbeitsrechtes anzusehen.

Zum Schutz des Menschen

Das Gesetz umfasst alle vorbeugenden Maßnahmen, die den Menschen arbeitsbedingt gefährden könnten. Die Gefährdung kann psychisch, geistig, seelisch und sittlich begründet sein. Der Arbeitgeber muss alle schützenden Maßnahmen, die im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) geregelt sind treffen. Dazu gehört zum Beispiel der gesundheitliche Arbeitsschutz. Er behandelt die Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. So muss der Arbeitgeber entsprechende Schutzbekleidung und Schutzausrüstung zur Verfügung stellen. Beispiel: Bei Säge- oder Schweißarbeiten muss der Arbeitgeber eine Brille und entsprechende Schutzbekleidung bereitstellen. Die Bekleidung muss der Norm entsprechenden und unter bestimmten Umständen sogar TÜV-geprüft sein.

Schutz und Erhalt der Gesundheit

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) bezieht sich des Weiteren auf den gesundheitlichen Schutz bei der Dauer der Arbeitszeit. Diese muss im Rahmen des Gesetzes liegen. So dürfen die vorgeschriebenen wöchentlichen und täglichen Arbeitszeiten nicht maßlos überschritten werden. Da gilt auch bei Überstunden. Diese dürfen nur gemacht werden, wenn sie auf den geltenden Gesetzen basieren. Ein besonderer Schutz bei der Arbeitszeitenregelung kommt werdenden Müttern, Kindern, Frauen und Jugendlichen zu. Ihre Arbeitszeiten sind im sozialen Arbeitsschutz geregelt. Eine werdende Mutter kann zum Beispiel schon Monate vor der Entbindung von ihrer geltenden Arbeitszeit befreit werden. Das bedeutet, dass sie nur noch wenige Stunden oder gar nicht mehr arbeiten muss. Trotzdem erhält sie den vollen Lohn oder entsprechende Lohnersatzleistungen.

Verstöße sind strafbar

In Deutschland obliegt das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der staatlichen Gewerbeaufsicht, den technischen Überwachungsvereinen und den Berufsgenossenschaften. Alle Verordnungen und Gesetze innerhalb des Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind für den Arbeitgeber bindend. Eventuelle Verstöße sind strafbar und können mit Bußgeldern oder weiteren Strafmaßnahmen geahndet werden. Alle Gesetze sind natürlich auch für den Arbeitnehmer bindend. Er ist verpflichtet alle bereitgestellten Schutzmittel und vorbeugenden Maßnahmen zu nutzen. Tut er das nicht, können auch gegen ihn Strafen verhängt werden.

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Arbeitsstättenrichtlinien (ASR)

Die Arbeitsstättenrichtlinien (ASR) regeln sich in Paragraph 18 des Arbeitsschutzgesetzes und in Anlehnung an die EU-Richtlinie 89/654/EWG. Sie beinhaltet den Schutz des Arbeitnehmers innerhalb seiner Arbeitsstätte.

Der Arbeitgeber ist in der Verantwortung

Basierend auf diesem Gesetz muss der Arbeitgeber Maßnahmen treffen, die in der Arbeitsstätte Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle verhindern. Dazu gehört zum Beispiel eine ordnungsgemäße Beschaffenheit des Bodens. Dadurch lassen sich Stürze oder Transportunfälle vermeiden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Arbeiten mit Glas oder Wände, Einsätze und Türen aus Glas innerhalb der Betriebsstätte. Sie dürfen nicht splittern bzw. muss das Zersplittern bei Berührung verhindert werden.

Lärm und Arbeitsklima

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeitsstättenrichtlinien (ASR) liegt auf Lärm und Arbeitsklima. Betriebslärm sollte weitgehend verhindert werden. Ist das nicht möglich, müssen entsprechende Schutzmaßnahmen für den Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Dazu gehören zum Beispiel Ohrstöpsel oder Kopfhörer. In Bezug auf das Arbeitsklima muss die Arbeitsstätte menschengerecht gestaltet sein. Das heißt, dass genügend Frischluft vorhanden sei muss und die Beleuchtungsverhältnisse nicht gesundheitsschädlich sein dürfen. Zudem muss die Arbeitsstätte ohne größere Barrieren zugänglich sein. Dadurch wird eine schnelle Evakuierung, zum Beispiel bei einem drohenden Feuer, gewährleistet.

Soziale Einrichtungen müssen vorhanden sein

Ein weiteres Augenmerk liegt auf den sozialen Einrichtungen. Auch hier ist der Arbeitgeber an Mindestauflagen gebunden. Jeder Arbeitnehmer muss uneingeschränkt eine sanitäre Anlage nutzen können. Unter besonderen Umständen muss die Toilettenanlage nach Geschlechtern getrennt sein. Ferner muss auch ein sogenannter Erholungsraum zur Verfügung stehen, damit der Mitarbeiter hier seine Pausen verbringen und seine Mahlzeiten einnehmen kann. Zudem müssen Maßnahmen zur Ersten Hilfe getroffen werden. Dazu gehört das Vorhandensein eines Notfallkoffers und ein Flucht- und Notausgangsplan.

Besondere Auflagen für Behinderte

Für Behinderte gelten innerhalb der Arbeitsstättenrichtlinien (ASR) gesonderte Auflagen. Behinderte Arbeitnehmer müssen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit besonders sensibel behandelt werden. Damit die Maßnahmen zum Schutz von behinderten Arbeitnehmern auch im vollen Umfang durchgeführt werden, steht ein Ausschuss für Arbeitsstätten zur Beratung bereit. Er ermittelt je nach Schwere der Behinderung, welche vorbeugenden Richtlinien einzuhalten sind.

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Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

Die Arbeitsstättenrichtlinien sind innerhalb der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) geregelt. Sie behandelt alle Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten an der Arbeitsstätte. Allerdings gilt sie nicht für mobile Arbeitsstätten, wie zum Beispiel bei Arbeitsstätten im öffentlichen Verkehr, in der Seefahrt oder im Reisegewerbe. Ferner kommt sie nicht zur Anwendung innerhalb der Land- und Forstwirtschaft, wenn der Arbeitsplatz im Freien liegt. Jede Art von Home-Office-Arbeitsplätzen findet in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ebenfalls keinerlei Berücksichtigung.

Die Arbeitsstättenverordnung gilt in ganz Deutschland

Der Umfang der Gesetze und Richtlinien innerhalb der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sind umfangreich und amtlich anerkannt. Sie gelten uneingeschränkt in ganz Deutschland. Ein Schwerpunkt der Verordnung liegt zum Beispiel in der Vermeidung von Bränden. So müssen seitens des Arbeitgebers alle möglichen Maßnahmen zum Feuerschutz getroffen werden. Dazu gehören Flucht- und Evakuierungspläne, ausreichende Anbringung von Feuermeldern und feuerlöschende Hilfsmittel. Der Arbeitnehmer ist seinerseits auch verpflichtet, sich an die bereitgestellten Maßnahmen zu halten und diese auch anzuwenden.

Schutz in gefährlichen Bereichen

Weiterhin wird der Schutz beim Betreten von gefährlichen Bereichen geregelt. Der Arbeitnehmer wird hier zum Beispiel vor herabfallenden Gegenständen und vor Absturz geschützt. Innerhalb dieser Schutzmaßnahme wird geregelt, dass der Arbeitnehmer beispielsweise einen Helm trägt oder gefährliche Bereiche nur bei ruhender Arbeit betritt. Der Schutz vor einem Absturz trifft zum Beispiel Dachdecker oder Bauarbeiter. Sie müssen sich beim Betreten eines Daches entsprechend durch Gurte sichern. Nutzen sie bei der Arbeitsverrichtung ein Gerüst, muss das vor Inbetriebnahme auf den sachgemäßen Aufbau kontrolliert werden. Alle Gerüste müssen vor der Nutzung auch auf technische Sicherheit geprüft werden.

Schutz auf Verkehrswegen

Auch Tore, Türen und Verkehrswege finden in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Berücksichtigung. Verkehrswege müssen über bestimmte Hinweisschilder verfügen und dürfen nur unter bestimmten Auflagen genutzt werden. Die Verkehrsführung und der Fußgängerbereich sollten eindeutig ersichtlich sein. Tore und Türen mit automatischer Öffnung benötigen eine Warnleuchte. Unter bestimmten Bedingungen muss beim Öffnen und Schließen ein Signal ertönen. Bei herrschendem Publikumsverkehr sind die Schutzmaßnahmen noch höher.

Gestze Verordnungen Technische Regeln Arbeitssicherheit

Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)

Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) befasst sich mit der Bereitstellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit. Zu dieser Gruppe gehören zum Beispiel Sicherheitsingenieure und Arbeits- und Betriebsmediziner. Sie sollen die Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und insbesondere bei der Verhütung von Unfällen unterstützen und beraten.

Arbeitsschutz und Unfallverhütung

Die einzelnen Aspekte des Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) sind umfangreich und werden ganz individuell auf den einzelnen Betrieb abgestimmt. So werden zum Beispiel Vorschriften zum Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung aufgestellt, die nur auf einzelne Betriebsverhältnisse angewendet werden können. Arbeitsmediziner prüfen und analysieren die einzelnen Arbeitsbereiche eines Betriebes. Auf der Basis der Ergebnisse entwickeln sie arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Vorbeugungsmaßnahmen. Zudem kümmern sie sich darum, dass bereits vorhandene Vorbeugungsmaßnahmen intensiviert und weiter verbessert werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn sich innerbetriebliche Veränderungen ergeben. Das kann die Anschaffung einer neuen Maschine sein oder die Veränderung der Mitarbeiterzahlen. Grundsätzlich verwirklicht das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) die höchstmögliche Optimierung beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung.

Alle Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte, die in diesem Bereich tätig sind müssen zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche Qualifikationen mitbringen. Auch diese sind im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) geregelt.

Der behördliche Einfluss

Auch die zuständigen Behörden haben Einfluss auf das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Sie können Betriebe zum Beispiel behördlich und gesetzlich zur Gesetzesumsetzung zwingen. Diese Maßnahme kommt insbesondere zur Anwendung, wenn Arbeitgeber ihre Pflichten in der Unfallverhütung und der Arbeitssicherheit nicht nachkommen. Es folgt dann zunächst eine behördliche Anordnung. Arbeitgeber und Betriebsrat werden zu einer Erörterung geladen. Auf Basis dieser Kommunikation setzt die Behörde eine Frist zur Umsetzung. Generell sind Verstöße gegen das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) strafbar. Diese Strafe greift zum Beispiel, wenn trotz behördlicher Anordnung keine Sicherheitsmaßnahmen seitens des Arbeitgebers getroffen werden. Die Strafen werden mit Geldbußen bis zu 500,- Euro geahndet. Grob fahrlässige Ordnungswidrigkeiten können Geldbußen von bis zu 25000,- Euro nach sich ziehen.

Gestze Verordnungen Technische Regeln Baustellenverordnung

Baustellenverordnung (BaustellV)

Mit der Baustellenverordnung (BaustellV) wir die Verordnung zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten des Baugewerbes bezeichnet. Sie ist eine Erweiterung des Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und richtet sich an alle Personen, die auf Baustellen beschäftigt sind.

Verstöße und Geltungsbereiche der Baustellenverordnung (BaustellV)

Die einzelnen Punkte der Baustellenverordnung (BaustellV) beruhen auf der Ausführung und der Planung eines Bauvorhabens und regeln deren Koordinierung. Die in der Baustellenverordnung (BaustellV) genannten Arbeitgeberpflichten sind bindend. Verstöße gegen die Baustellenverordnung (BaustellV) sind einer Ordnungswidrigkeit gleichzusetzen und können entsprechend bestraft werden. In erster Linie soll mit der Baustellenverordnung (BaustellV) die Sicherheit und der Arbeitsschutz auf Baustellen gewährleistet werden. Der Bauarbeiter steht hier im Mittelpunkt. Der Arbeitgeber ist somit verpflichtet jeden Bauarbeiter vor Unfällen und Gesundheitsschäden zu schützen. Auch das Gebiet und der Einzugsbereich einer Baustelle sind gesetzlich definiert. Die Bezeichnung „Baustelle“ trifft zu, wenn auf dem Baustellengebiet bestimmte Bauvorhaben durchgeführt werden. Die Bauvorhaben definieren sich in der Errichtung, Veränderung und im Abriss von Gebäuden und baulichen Anlagen.

Erweiterte Maßnahmen für Großbaustellen

Für Großbaustellen gelten laut Baustellenverordnung (BaustellV) weitreichendere Maßnahmen. Hier darf die Arbeit erst aufgenommen werden, wenn zuvor die zuständige Behörde informiert wurde. Diese Übermittlung wird als Vorankündigung bezeichnet und muss bis spätestens zwei Wochen vor Eröffnung der Baustelle der zuständigen Behörde vorliegen. Darin enthalten sind neben der Baustellenanschrift und den Namen der Bauherren auch der zuständige Sicherheitskoordinator und die Anzahl der Beschäftigten. Zusätzlich werden der Name und die Anschrift einer verantwortlichen dritten Person genannt.

Bereitstellung von Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren

Die Baustellenverordnung (BaustellV) regelt auch die Bereitstellung von Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren (SiGeKos). Diese kommen zum Einsatz, wenn auf der Baustelle Beschäftigte unterschiedlicher Baufirmen tätig sind oder die Arbeiten als besonders gefährlich anzusehen sind. Die Bereitstellung von Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren (SiGeKos) können von den Bauherren selber bestellt werden. Wichtig ist nur, dass alle Bauvorhaben aufeinander abgestimmt sind und der erforderliche Plan zur Sicherheit, zur Unfallverhütung und zum Gesundheitsschutz ausgearbeitet und entsprechend umgesetzt wird.

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Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden alle Anforderungen für den Personenschutz und die Sicherheit von Beschäftigten geregelt. Diese gelten für benötigte Arbeitsmittel und dienen dem Schutz dritter Personen, die sich im Gefahrenbereich aufhalten. Sie beziehen sich ausschließlich auf Arbeiten an überwachungsbedürftigen Anlagen. Seit Januar 2015 kommt eine völlige neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zur Anwendung, die von der Bundesregierung geregelt wird und dessen Umsetzung auf EU-Recht basiert.

Unnötige Bürokratien vermeiden

Mit der Neuverordnung sollen in erster Linie unnötige Bürokratien beseitigt werden und Doppelprüfungen und Doppelregelungen verhindert werden. Damit soll erreicht werden, dass der Arbeitgeber bestehende Gesetze leichter umsetzen kann und dass sich die Entwicklung besser auf mögliche Unfallszenarien ausrichtet. Grundlage für die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) bildet eine sogenannte Gefährdungsbeurteilung. Sie regelt, dass Anlagen und Arbeitsmittel nur dann in Betrieb genommen werden dürfen, wenn eine Gefährdungsbeurteilung vorliegt und der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt wird. Diese Beurteilung muss vor der Erstinbetriebnahme dokumentiert und erstellt werden. Die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung kann grundsätzlich nur durch sachkundiges Fachpersonal erfolgen! Jede Art von betrieblichen Veränderungen, insbesondere an den zu überwachenden Anlagen, muss umgehend in die Gefährdungsbeurteilung einfließen und berücksichtigt werden. Falls erforderlich, muss eine neue Beurteilung erstellt oder die vorhandene Beurteilung entsprechend aktualisiert werden.

Pflichten des Arbeitgebers

Die Grundregeln der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind für alle Bereiche der zu überwachenden Anlagen gleich. Allerdings ergeben sich Änderungen für Aufzugsanlagen und Druckanlagen. Weitreichende Änderungen ergeben sich auch für Anlagen, die in explosionsgefährdeten Bereichen liegen. Diese Änderungen beziehen sich in der Hauptsache auf den Arbeitsschutz. Weitere wichtige Punkte der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind die Pflichten des Arbeitgebers und die Unterweisung der Belegschaft. Das bedeutet, dass alle in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelte Verordnungen für den Arbeitgeber bindend sind. Verstöße gegen diese Verordnung sind grob fahrlässig und können die Sicherheit von Arbeitern ernsthaft gefährden. Verstöße sind strafbar! Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet seine Mitarbeiter zu unterweisen und auf alle Arten von Gefahren hinzuweisen.

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Unfallverhütungsvorschriften (UVV)

Die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) sind eine Erweiterung und Konkretisierung von erlassenen Gesetzen und Verordnungen. Das Ziel der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) liegt in der arbeitsbedingten Sicherheit und soll Gesundheitsgefährdungen, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verhindern oder deren Risiko minimieren. Geregelt werden sämtliche Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. Das können zum Beispiel grundlegende Maßnahmen zum Umgang mit Maschinen, Verhaltensweisen am Arbeitsplatz oder die Einhaltung technischer Verfahren sein.

Verantwortlich ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Verantwortlich für die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es genehmigt jede Verordnung nach genauer Prüfung. Bevor dem zuständigen Ministerium Verordnungen oder Veränderungen der Verordnung vorgelegt werden, finden explizierte Prüfungen statt. Diese Prüfungen werden ausschließlich von Fachgremien durchgeführt. Diese Fachgremien werden von der gesetzlichen Unfallversicherung zusammengestellt und beauftragt.

Berufsgenossenschaftliche Grundsätze und Betriebsräte

In die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) fließen auch berufsgenossenschaftliche Grundsätze mit ein. Das gilt insbesondere bei der Prüfung von technischen Hilfsmitteln und bei der Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen. Weitere Mitbestimmungsrechte gelten für Betriebsräte. Diese sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die Rechte beziehen sich auf sämtliche Unfallverhütungsvorschriften, wie zum Beispiel die Vermeidung von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten. Die Mitbestimmung von Betriebsräten ist für Arbeitnehmer sehr wichtig. Der Arbeitgeber hat nämlich trotz gesetzlicher Bestimmung einige Spielräume, die nicht eindeutig gesetzlich geregelt sind. Hier werden dann gerne bei den Unfallverhütungsvorschriften gespart. Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten eine unterschiedliche Auffassung hinsichtlich der Unfallverhütungsmaßnahmen. Betriebsräte kommen dann als Schlichter zum Einsatz und können eine entsprechende Umsetzung von Vorschriften verlangen. Erfolgt dann immer noch keine eindeutige Auslegung, können auch Personalräte hinzugezogen werden. Auch sie haben in der Vermeidung von Unfällen und Berufskrankheiten ein Mitbestimmungsrecht.

Ein Verstoß kann teuer werden

Sämtliche Überwachungen und Beratungen von Versicherten und Betrieben werden von der gesetzlichen Unfallversicherung durchgeführt. Sie alleine ist das Regelwerk zur Verhinderung von Unfällen und zur Prävention. Alle vom Bundesministerium erlassenen Vorschriften sind für den Unfallversicherungsträger, dem Arbeitgeber und auch dem Arbeitnehmer verbindlich. Verstöße gegen die die Unfallverhütungsvorschriften (UVV) sind strafbar. Es drohen Bußgelder bis zu 10000 Euro.

Gestze Verordnungen Technische Regeln Gefahrstoffe

Gefahrstoffverordnung (GefStffV)

Die Gefahrstoffverordnung (GefStffV) steht für den Schutz von Menschen und Umwelt. Sie soll vor Schädigungen schützen, die von Gefahrstoffen ausgeht.

Drei maßgebliche Regeln

Das Ziel der Gefahrstoffverordnung (GefStffV) sind drei basierende Regelungen. So müssen alle Gefahrenstoffe genau eingestuft und definiert werden. Sie müssen entsprechend gekennzeichnet und verpackt werden. Die zweite Regel setzt sich mit dem Schutz für Arbeitsnehmer auseinander, die bei ihrer Tätigkeit mit Gefahrstoffen in Berührung kommen. Die letzte Regelung bezieht sich ausschließlich auf den Hersteller. Für ihn gelten Beschränkungen bei der Herstellung und Verwendung von Gefahrstoffen.

Chemikalien und Biostoffe

Die Gefahrstoffverordnung (GefStffV) ist an weiteren Gesetzen gebunden. So fließen auch Teile des Chemikaliengesetzes und Teile der Biostoffverordnung mit ein. Beide beziehen sich auf die Verwendung von Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffe. Weiterhin berücksichtigt die Gefahrstoffverordnung (GefStffV) einige Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes. Diese kommen zum Tragen, wenn die Gefahrstoffe von Arbeitnehmern transportiert werden. Sie gilt auch, wenn der Beschäftige mit dem Transportbereich der Gefahrstoffe in Berührung kommt oder in unmittelbarer Nähe eine Tätigkeit ausübt. Die Gefahrstoffverordnung (GefStffV) greift dann, wenn bei der Tätigkeit eine Gefahr für den Arbeitnehmer besteht. Das bedeutet, dass vom Umgang mit Gefahrstoffen eine Gefährdung der Gesundheit ausgeht. Die Gefahrstoffe müssen vom Gesetz her anerkannt und genau definiert sein. Sollte keine ausdrückliche Sonderbestimmung gelten, sind biologische Arbeitsstoffe nach geltender Biostoffverordnung nicht als Gefahrstoffe anzuerkennen. Die Gefahrstoffverordnung (GefStffV) gilt nur für Unternehmen und Betriebe. Sie findet bei privaten Haushalten keine Anwendung.
Weitere Einschränkungen gelten für Unternehmen, dessen Zuständigkeit im Bundesberggesetz geregelt ist.

Was sind Gefahrstoffe?

Zu den Gefahrstoffen zählen alle Stoffe, die explosionsfähig sind. Dazu gehören ferner Stoffe, die während der Herstellung oder Verwendung weitere Gefahrstoffe freisetzen. Zusätzlich werden Stoffe berücksichtigt, die eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Mitarbeitern darstellen. Dazu zählen Stoffe, die das Erbgut verändern, krebserregend sind oder die Fruchtbarkeit gefährden.
Als Gefahrgutstoffe anzusehen sind auch Stoffe, die einem Arbeitsplatzgrenzwert unterliegen.

Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS)

Alle Gefahrstoffe auf die sich die Gefahrstoffverordnung (GefStffV) bezieht, sind genau definiert und regeln sich innerhalb der Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS). Diese Regelung analysiert sämtliche Gefahrstoffe, stuft diese ein, kennzeichnet sie und behandelt ihre Herstellung und Zubereitung.

Einstufung und Kennzeichnung für Gefahrstoffe (TRGS)

Wesentlich für die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) sind die genaue Einstufung und die entsprechende Kennzeichnung, wenn diese Stoffe für eine Tätigkeit genutzt werden. Ein großes Augenmerk liegt hier auf die Gefährdungsbeurteilung. Sie stellt einen ordnungsgemäßen Umgang sicher und kann Verhütungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Behandelt werden in der Beurteilung zum Beispiel die Gefährdung für den Mitarbeiter, die durch Hautkontakt entsteht. Darüber hinaus wird analysiert, welche Folgen zum Beispiel für die Atemwege einhergehen können. Daraus lassen sich erfolgreich Schutzmaßnahmen erarbeitet. Ferner setzt sich die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) mit Stoffen auseinander, die selbstverständlich verwertet werden und trotzdem gesundheitsgefährdend sein könnten. Dazu gehört beispielsweise Blei.

Lagerung und Transport von Gefahrstoffen

Neben der Tätigkeit mit Gefahrstoffen werden in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) auch die Lagerung und der Transport von Stoffen geregelt. Die Lagerung erfolgt in der Regel in ortsbeweglichen Behältern. Es darf beim Transport und der Lagerung von Gefahrstoffen keine Gefahr für die Gesundheit ausgehen. Ein weiterer Schwerpunkt der Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) basiert auf asbesthaltige Stoffe. Diese können zum Beispiel bei der Herstellung von Stoffen entstehen oder verarbeitet werden. Andererseits wird Asbest oft freigesetzt bei Sanierung von Gebäuden, bei Instandhaltungsarbeiten und Abbrucharbeiten. Auch hier gelten besondere Vorschriften zum Schutz von Bauarbeitern und bei der Entsorgung von asbesthaltigen Stoffen und Materialien.
Die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) kommen auch zum Tragen beim Arbeiten in kontaminierten Zonen, bei Tätigkeiten innerhalb der Schädlingsbekämpfung und bei der Freisetzung von Holzstaub, bei Arbeiten mit Teer und verschiedenen Pyrolyseprodukten und bei Tätigkeiten bei denen der Arbeitnehmer mit Dieselabgasen in Berührung kommt.

Gestze Verordnungen Technische Regeln Kreislaufwirtschaft Abfall

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) trat Mitte 2012 außer Kraft. Es wurde durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz ersetzt.

Zum Schutz der Ressourcen

Die Hauptaufgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die Schutzförderung der natürlichen Ressourcen. Das bedeutet, dass bei der Entstehung und bei Beseitigung von Abfällen die Umwelt und der Mensch geschützt werden. Gleichzeitig greift das Kreislaufwirtschaftsgesetz auch bei der Vermeidung von Abfällen und gilt für alle anderen Maßnahmen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommt nicht zum Tragen bei Abfällen aus der Lebensmittelindustrie, der Futtermittelindustrie und bei Tabak- und Kosmetikerzeugnissen. Es findet auch keine Anwendung im Tiergesundheitsgesetz, im Pflanzenschutzgesetz, im Atomgesetz und im Milch- und Margarinegesetz.

Wie wird Abfall definiert?

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt den Begriff „Abfall“ völlig neu. Bevor ein Stoff überhaupt als Abfall bezeichnet werden darf, muss er über das Verwertungsverfahren geprüft werden. Grundsätzlich wird die Frage gestellt, ob der Stoff sich noch für bestimmte Zwecke verwerten lässt. Ist eine Verwertung möglich, muss geklärt werden, ob es überhaupt einen Markt für die Art der Verwertung gibt. Die Verwertung von Abfallstoffen ist teuer und aufwendig. Sie lohnt daher nur, wenn auch eine Nachfrage besteht und sich das recycelte Produkt vermarkten lässt. Bevor dann der Verwertungsprozess gestartet werden kann, müssen bestimmte rechtliche und technische Vorschriften erfüllt werden. Oberste Priorität hat auch die Unschädlichkeit bei der Verwertung und der späteren Verwendung.

Die fünf Säulen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz stützt sich auf fünf Säulen, die in Rangfolgen unterteilt werden. An erster Stelle steht die Vermeidung von Abfällen. Ist diese nicht möglich, sollten die Stoffe zur Wiederverwertung vorbereitet und im weiteren Verlauf recycelt werden. Ist kein Recycling möglich, sollte der Stoff auf energetischer Verwertung hin geprüft werden. An letzter Stelle der fünf Säulen steht dann die Abfallbeseitigung. Sie tritt erst dann in Kraft, wenn die vorherigen Säulen nicht zum Tragen kommen und der Stoff in keiner Weise wiederverwendet werden kann.

Gestze Verordnungen Technische Regeln Baustelle Straße

Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA)

Die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) werden vom Bundesministerium für Verkehr herausgegeben und sind verbindlich. Die Urfassung stammt von 1995 und wird ständig erweitert und überarbeitet.

Flüssiger Verkehrsverlauf mit hoher Sicherheit

Die Grundgedanken der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) setzten sich mit dem Verkehrsfluss an Baustellen auseinander. Die Bauarbeiter sollen höchstmöglich geschützt werden. Gleichzeitig soll der Autofahrer einen flüssigen Verkehrsverlauf vorfinden. Erarbeitet wurden die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) ausschließlich von Verkehrsspezialisten. Bevor eine Straßenbaustelle aufgebaut wird, müssen die Regelpläne der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) beachtet werden. Die Regelpläne sind in unterschiedliche Geltungsbereiche eingeteilt. Zu diesen Geltungsbereichen gehören innerörtliche Straßenbaustellen, Baustellen an Landstraßen und Baustellen an Autobahnen. Die Unterschiede beziehen sich auf die Nutzung von zugelassenen Verkehrsschildern, Verkehrseinrichtungen und notwendige Baustelleneinrichtungen. Generell finden die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) Anwendung, wenn die Straßen und Verkehrsflächen im Zuge der Bauarbeiten gesperrt werden müssen.

Die Wartung und Kontrolle an Straßenbaustellen

Straßenbaustellen sind als Unfallbrennpunkte bekannt. Damit eine höchstmögliche Sicherheit gewährleistet wird, schreiben die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) besondere Regeln für die Wartung und Kontrolle von Straßenbaustellen vor. So werden zum Beispiel die zu nutzenden Baustellengeräte, Absicherungen und Straßenausstattungsmaterialien vorgegeben. Diese müssen von einer besonderen Qualität sein, da ihre Funktion hundertprozentig gewährleistet sein muss. Das gilt zum Beispiel bei Warnleuchten. Neben der Qualität muss auch die Wartung sichergestellt werden. Nur so lassen sich Unfälle vermeiden. Die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) empfiehlt daher auch den Einsatz von qualifiziertem Personal. Das Personal sollte in der Bereitstellung, Wartung und Sicherung von Straßenbaustellen geschult sein.
Die Anerkennung der (RSA) beginnt mit der Auftragserteilung zu Arbeiten an Straßen. Bei der Angebotsabgabe reicht das Bauunternehmen den sogenannten Arbeitsstellensicherungsplan ein. Mit dem Arbeitsstellensicherungsplan sollen bei Auftragserteilung mögliche Konflikte verhindert werden. Diese können zum Beispiel entstehen, wenn eine Baustelle trotz der Vorgaben nicht ordnungsgemäß abgesichert wurde. Der Arbeitsstellensicherungsplan wird auch bei Haftungsfragen hinzugezogen.

Gestze Verordnungen Technische Regeln Verkehrssicherung

Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)

Die Rechtsgrundlage für die Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS) bildet die Verkehrssicherung nach StVO und RSA 95. Im eigentlichen Sinn sind die Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS) eine Empfehlung des Bundesministeriums für Verkehr.

Grundlagen der (MVAS)

Die (MVAS) wurde 1999 eingeführt. Damals verbreitete das Bundesministerium für Verkehr die (MVAS) in Form eines Rundschreibens. Bei der (MVAS) handelt es sich um einen Erlass. Dieser Erlass tritt schon bei der Angebotsabgabe in Kraft. Bewirbt sich ein Straßenbauunternehmen auf eine Ausschreibung oder gibt ein Angebot ab, dann regelt die (MVAS) schon vorab die Sicherung. Das bedeutet, dass das Bauunternehmen schon mit der Gebotsabgabe nachweisen muss, dass geschultes Personal und eine Qualifikation für die Sicherungsarbeiten vorhanden ist. Bei fehlenden oder lückenhaften Nachweisen, kann das Bauunternehmen von der Angebotsabgabe ausgeschlossen werden.

Welche Nachweise werden anerkannt?

In den Rahmenbedingungen (MVAS) sind die erforderlichen Nachweise genau definiert. Auch der Umfang der erforderlichen Sicherheitskenntnisse und der zeitliche Mindestrahmen sind genau festgelegt. Demnach wird laut MVAS eine Schulungsverpflichtung festgesetzt. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter zur Verkehrssicherung besonders geschult sein müssen. Allerdings handelt es sich bei dieser Schulungsverpflichtung nicht um ein geltendes Gesetz. Die Schulungsverpflichtung ist nur als Schulungsempfehlung anzusehen. Bei fehlender Schulung kommt es nicht zu einer Bestrafung, es wird keine Ordnungswidrigkeit begangen und auch kein Bußgeld verhängt. Allerdings kann das Bauunternehmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden, wenn für die Schulungsmaßnahmen der Nachweis fehlt.

Die Schulungsmaßnahmen der MVAS

Die Schulungsmaßnahmen der MVAS richten sich an alle Verantwortlichen der Verkehrssicherung, gemäß RSA. Dazu gehören zum Beispiel Poliere, Vorarbeiter, Bauleiter oder Schachtmeister. Die Schulung ist unabhängig von den Zeiten der Sicherungsarbeiten. Sie gilt für die gesamte Dauer von Sicherungsarbeiten an Straßenbaustellen. Es ist also völlig unabhängig, ob es sich nun um eine Tages-oder Jahresbaustelle handelt. Allerdings sind die Seminare innerhalb der Schulung in verschiedene Bereiche unterteilt, die sich nach dem Einsatzort richten. So gibt es ein Seminar für innerörtliche Baustellen und Landstraßen und ein Seminar für Autobahnen und alle Straßen. Ein weiteres Seminar innerhalb der MVAS richtet sich an die zuständigen Mitarbeiter der auftragsvergebenden Behörde.

Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA 97)

Die Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen (ZTV-SA 97) regeln die Baumaßnahmen innerhalb des Bundesfernstraßenbereiches. Sie sind ein Teil der RSA und gelten als vorgeschrieben.

Was schreiben die ZTV-SA 97 vor?

Die ZTV-SA 97 bilden die Grundlage bei der Auftragserteilung. Das bedeutet, dass jedes Bauunternehmen, welches ein Angebot einreicht, über die technischen Grundlagen der ZTV-SA 97 verfügen muss. Nur so kann überhaupt eine Auftragserteilung für die Arbeiten auf und an Bundesfernstraßen stattfinden. Das Bundesministerium für Verkehr sieht zudem eine Erweiterung der ZTV-SA 97 vor, die sich auch auf andere Straßen und Verkehrsflächen bezieht. Das heißt, dass bei der Angebotsabgabe auch ein Arbeitsstellensicherungsplan mit abzugeben ist. Dadurch können eventuell auftretende Haftungsfragen schneller gelöst werden.

Die Richtlinien der ZTV-SA 97

Die die ZTV-SA 97 ist nicht automatisch verbindlich. Eine Verbindlichkeit tritt nur dann in Kraft, wenn die die ZTV-SA 97 als Bestandteil eines Vertrages anzusehen ist. Die Richtlinien innerhalb der die ZTV-SA 97 sind im eigentlichen Sinn die technischen Ausführungsvorschriften. Sie befassen sich zum Beispiel mit dem Einsatz von Bauzäunen oder Behelfsbrücken. Die die ZTV-SA 97 bieten die Planungsgrundlagen und Richtlinien für alle Baustellenanlagen im Straßenbereich. Dazu zählen beispielsweise Fußverkehrsanlagen oder Regeln für nichtöffentliche Wege. Die die Richtlinien der ZTV-SA 97 sind ein fester Bestandteil der Baustellenabsicherung und allen Unfallverhütungsvorschriften innerhalb von Straßenbaustellen. Sie beziehen sich auch auf den Schutz der Straßenbauarbeiter und der Verkehrsteilnehmer. Geregelt werden mit der die ZTV-SA 97 auch die Baustellenkoordination und die Ausbildung des Personales, welches zur Verkehrssicherung eingesetzt wird. Darüber hinaus schreiben die Richtlinien der ZTV-SA 97 die Qualität aller Elemente vor, die innerhalb der Verkehrssicherung zum Einsatz kommen. Es gibt innerhalb der die ZTV-SA 97 auch Maßnahmen und Regelvorschläge für die Verkehrsführung und die Umgehung von Baustellen. Diese spielen aber nur eine untergeordnete Rolle.


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zuletzt aktualisiert: 08.11.2017

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