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Der Jugendschutz / Das Jugendschutzgesetz – dürfen Jugendliche in öffentlichen Gastbetrieben (Ferienwohnung oder Monteurzimmer) bewirtet werden?

In vielen Ferienwohnungen und Monteurzimmern gehört es zu den Annehmlichkeiten, auch gemeinsam einmal die Zeit zu verbringen. So wird an sommerlichen Abenden nicht selten der Grill angeworfen oder im Bierzelt dem hochprozentigen Getränk zugesprochen. Dass die Mieter dabei einen kleinen Obolus entrichten, zählt zum guten Ton. Doch immer wieder stellt sich hierbei die Frage, ob in diesem geselligen Rahmen auch Jugendliche bedient werden dürfen. Insbesondere dann, wenn es sich um eine zur Unterkunft gehörende feste Einrichtung wie einem Lokal mit Alkoholausschank handelt. Das Jugendschutzgesetz muss dabei von allen Beteiligten beachtet werden.

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Der Gastbetrieb – was ist das eigentlich?

Wer das Jugendschutzgesetz und seine Bestimmungen aufmerksam liest, stößt immer wieder auf den Begriff des Gastbetriebes. Er wird für alle Lokale, Gaststätten und ähnliche Einrichtungen genutzt, die sich dem Bewirten der Gäste annehmen. Gemeint sind also öffentliche Verkaufsstellen von Nahrungsmitteln und Getränken. Das jedoch erst dann, wenn der Verzehr vor Ort möglich ist. Auf diese Weise wird eine Unterscheidung etwa zum Supermarkt hergestellt. Eisdielen, der Imbisswagen und die Diskothek unterfallen dagegen rechtlich gesehen dem Gastbetrieb – selbst dann, wenn das dort erworbene Eis oder die Bratwurst nicht an Ort und Stelle konsumiert wird.

Relevant werden diese Normen für den Vermieter von Ferienwohnungen und Monteurzimmern, wenn er gewerblich einen solchen Verkauf von Nahrungsmitteln unterhält. Das ist beispielsweise schon dann der Fall, wenn zu seiner Immobilie ein kleiner Gastbetrieb gehört. Ebenso, wenn die vom Vermieter oder seinen Angestellten zubereiteten Speisen durch den Gast auf das Zimmer bestellt werden können. Umstritten ist dagegen, ob bereits das im Garten aufgestellte Bierzelt dem Begriff des Gastbetriebes entspricht. Die Rechtslehre bejaht die Frage allerdings immer dann, wenn dort einerseits der Ausschank von Alkohol stattfindet und andererseits die Lebensmittel und Getränke ausnahmslos gegen eine Bezahlung konsumiert werden dürfen.

Wie bedeutsam ist der Alkoholausschank?

Grundsätzlich gilt hinsichtlich des Jugendschutzes, dass Jugendlichen das Betreten eines Gastbetriebes nicht ohne Weiteres verwehrt werden darf. Denn diese erreichen mit Vollendung des 14. Lebensjahres immerhin die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit. Ist erkennbar, dass sie alle Waren und Dienstleistungen von ihrem eigenen Geld bezahlen, so können sie in einer solchen Einrichtung auch bedient werden. Paragraf 110 des Bürgerlichen Gesetzbuches – der sogenannte Taschengeldparagraf – deutet bereits darauf hin, dass die Bewirtung jedoch lediglich in engen Grenzen stattfindet: Leisten sich die Jugendlichen eine Bockwurst am Imbisswagen oder einen Burger im Fast-Food-Restaurant, so droht weder ihnen noch dem Betreiber des Lokals ein rechtliches Ungemach.

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Etwas anders gestaltet sich die juristische Lage aber immer dann, wenn an diesen Einrichtungen auch Alkohol offen – also nicht in verschlossenen Flaschen – angeboten wird. Immerhin dürfen weiche alkoholische Getränke wie das Bier erst ab Vollendung des 16., harte Spirituosen wie Schnäpse erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres konsumiert werden. In der Rechtslehre war daher über viele Jahrzehnte hinweg diskutiert worden, ab welchem Alter ein Jugendlicher einen solchen Gastbetrieb überhaupt betreten darf. Neben seinem Alter ist aber auch entscheidend, wer ihn bei diesem Besuch begleitet. Wird kein Alkohol ausgeschenkt, so ist das Eintreten des minderjährigen Gastes ohne Einschränkung zulässig.

Dürfen Jugendliche ohne erwachsene Begleiter den Gastbetrieb betreten?

Zunächst einmal gilt, dass das Betreten eines Gastbetriebes, der über einen Ausschank und Verkauf von alkoholischen Getränken verfügt, mit der Vollendung des 16. Lebensjahres zulässig ist. Dann also, wenn der Betroffene auch rechtlich gesehen in der Lage ist, die Flasche Bier oder Wein im Supermarkt zu erwerben und zu verzehren. Ebenso wäre er ab diesem Alter befähigt, umfangreichere Menüs zu erhöhten Kosten zu erwerben. Der reine Taschengeldparagraf wird dabei von dem Umstand abgelöst, dass viele Jugendliche in diesem Alter über regelmäßige finanzielle Einnahmen – etwa im Rahmen der Berufsausbildung oder des BAföG – verfügen.

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Dabei gilt, dass der Aufenthalt zwischen 5.00 Uhr am Morgen und 24.00 Uhr am Abend für Personen mit einem Mindestalter von 16 Jahren auch ohne die Begleitung eines Erwachsenen möglich ist. Wer jünger ist, muss dagegen die Eltern oder eine anderweitig befugte erwachsene Aufsichtsperson mitbringen – anderenfalls soll er das Lokal ab spätestens 23 Uhr verlassen haben. Errichtet der Vermieter des Monteurzimmers also im Garten ein Bierzelt, so darf dieses auch von jugendlichen Gästen ohne Aufsichtsperson betreten werden. Selbst dann, wenn dort Alkoholika ausgeschenkt werden. Es käme sodann auf den Einzelfall und das Alter des Betroffenen an, ob ein Verkauf an den Jugendlichen zulässig ist.

Wie gilt der Jugendschutz für Jugendliche mit erwachsenem Begleiter?

Alle zuvor erwähnten rechtlichen Rahmenbedingungen sind dann hinfällig, wenn sich der Jugendliche in Begleitung einer erwachsenen Aufsichtsperson in das Lokal begibt. Sein Alter sowie der Umstand, ob dort Alkohol ausgeschenkt wird, sind in diesem Falle also ohne Bedeutung. Der Zugang zum Gastbetrieb kann ihm lediglich dann aus den Gründen des Jugendschutzes verwehrt werden, wenn es sich bei der ihn begleitenden Person offensichtlich weder um seine Eltern, Familienmitglieder und Verwandte handelt, noch die Aufsichtsbefugnis des Begleiters vorzuliegen scheint. Das Mitführen eines älteren Freundes gewährt also nicht den Einlass in das Restaurant.

Ebenso kann der Zutritt untersagt sein, wenn es sich bei dem Gastbetrieb um ein sogenanntes Nachtlokal handelt. Rechtlich ist jedoch umstritten, auf welche Einrichtungen sich der Begriff bezieht – neben Freudenhäusern könnten bestimmte Szeneclubs dazugehören. Für den Betreiber einer Ferienwohnung oder eines Monteurzimmers wird dieser rechtliche Streit jedoch weitgehend bedeutungslos sein. Für ihn gilt, dass er Jugendlichen in Begleitung einer erwachsenen Aufsichtsperson das Betreten von und den Aufenthalt in seinem Lokal, dem Bierzelt oder am Würstchenstand nicht ohne Weiteres untersagen kann. Selbst dann nicht, wenn dort alkoholische Getränke gereicht werden. Lediglich der Verkauf derselben an den Minderjährigen ließe sich mit Blick auf das Alter des Gastes verneinen.

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz?

Für viele Vermieter, die nicht aus dem gewerblichen Gastbetrieb kommen, ist es zumeist schwer, das Alter ihres Gastes einzuschätzen. Ebenso, ob es sich bei der ihn begleitenden Person um einen Elternteil oder einen erwachsenen Freund handelt. Mithin ist also die Frage oft nicht zu klären, ob der Jugendliche tatsächlich in Anwesenheit eines zur Aufsicht befugten Menschen das Lokal betritt. Kommt es zu Zweifeln, so ist der Vermieter aber berechtigt, sich die persönlichen Daten des Betroffenen anzeigen zu lassen – etwa über den Einblick in den Personalausweis des Gastes und seines Begleiters.

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Unterlässt er diese Maßnahme und stellt sich bei behördlichen Überprüfungen heraus, dass sich Jugendliche in einem Gastbetrieb aufhalten, zu dem sie keinen Zutritt haben sollten, so drohen rechtliche Konsequenzen. Zunächst ist davon auszugehen, dass das Verhalten des Vermieters mit einem Ordnungsgeld geahndet wird, das sich mühelos im Bereich einiger Tausend Euro bewegen dürfte. Anschließend kann ihm das Recht zum Ausschank und Verkauf von Alkoholika untersagt werden. Abschließend wäre sogar über einen Entzug der Lizenz sowohl zum Betreiben des Gastbetriebes als auch zum Vermieten von Ferienwohnungen und Monteurzimmern nachzudenken. Ein Risiko, das der Vermieter in jedem Falle vermeiden sollte.

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zuletzt aktualisiert: 20.05.2018

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