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Der Jugendschutz / Das Jugendschutzgesetz
Dürfen Jugendliche in öffentlichen Gastbetrieben (Ferienwohnung oder Monteurzimmer) bewirtet werden?


In vielen Ferienwohnungen und Monteurzimmern gehört es zu den Annehmlichkeiten, gemeinsam die Zeit zu verbringen. An sommerlichen Abenden wird der Grill angeworfen oder im Bierzelt dem hochprozentigen Getränk zugesprochen. Dass die Mieter einen kleinen Obolus entrichten, zählt zum guten Ton.

Der Jugendschutz / Das Jugendschutzgesetz

Es stellt sich die Frage, ob Sie in diesem geselligen Rahmen Jugendliche bedienen dürfen. Insbesondere, wenn es sich um eine zur Unterkunft gehörende feste Einrichtung wie ein Lokal mit Alkoholausschank handelt. Das Jugendschutzgesetz müssen dabei alle Beteiligten beachten.

 

Der Gastbetrieb – was ist das eigentlich?

Wenn Sie das Jugendschutzgesetz und seine Bestimmungen aufmerksam lesen, stoßen Sie auf den Begriff des Gastbetriebes. Er wird für alle Lokale, Gaststätten und ähnliche Einrichtungen genutzt, die sich dem Bewirten der Gäste annehmen.

Gemeint sind öffentliche Verkaufsstellen von Nahrungsmitteln und Getränken. Das jedoch erst dann, wenn der Verzehr vor Ort möglich ist. Auf diese Weise wird eine Unterscheidung etwa zum Supermarkt hergestellt. Eisdielen, der Imbisswagen und die Diskothek unterfallen rechtlich gesehen dem Gastbetrieb. Selbst dann, wenn das Eis oder die Bratwurst nicht an Ort und Stelle konsumiert wird.

Findet Alkoholausschank statt oder werden Lebensmittel ausschließlich gegen Bezahlung rausgegeben, geht das geltende Recht von einem Gastbetrieb aus.

Relevant werden diese Normen für Sie als Vermieter von Ferienwohnungen und Monteurzimmern, wenn Sie gewerblich einen Verkauf von Nahrungsmitteln unterhalten. Das ist schon der Fall, wenn zu Ihrer Immobilie ein kleiner Gastbetrieb gehört. Ebenso, wenn die von Ihnen oder Ihren Angestellten zubereiteten Speisen durch den Gast auf das Zimmer bestellt werden können.

Umstritten ist, ob das im Garten aufgestellte Bierzelt bereits dem Begriff des Gastbetriebes entspricht. Die Rechtslehre bejaht die Frage immer, wenn dort einerseits der Ausschank von Alkohol stattfindet und andererseits Lebensmittel und Getränke ausnahmslos gegen Bezahlung konsumiert werden.

 

Wie bedeutsam ist der Alkoholausschank?

Grundsätzlich gilt hinsichtlich des Jugendschutzes, dass Jugendlichen das Betreten eines Gastbetriebes nicht verwehrt werden darf. Diese erreichen mit Vollendung des 14. Lebensjahres die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit. Ist erkennbar, dass sie alle Waren und Dienstleistungen von eigenem Geld bezahlen, können Sie sie in einer solchen Einrichtung bedienen.

Paragraf 110 des Bürgerlichen Gesetzbuches – der Taschengeldparagraf – deutet darauf hin, dass die Bewirtung lediglich in engen Grenzen stattfindet. Leisten sich Jugendliche eine Bockwurst oder einen Burger im Fast-Food-Restaurant, drohen weder ihnen noch dem Betreiber des Lokals rechtliche Folgen.

Der Jugendschutz / Das Jugendschutzgesetz Alkoholausschank

Anders gestaltet sich die juristische Lage, wenn an diesen Einrichtungen Alkohol offen – in nicht verschlossenen Flaschen – angeboten wird. Weiche alkoholische Getränke wie Bier dürfen erst ab Vollendung des 16., harte Spirituosen wie Schnäpse erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres konsumiert werden.

In der Rechtslehre wurde über viele Jahrzehnte hinweg diskutiert, ab welchem Alter ein Jugendlicher einen solchen Gastbetrieb betreten darf. Neben seinem Alter ist entscheidend, wer ihn bei diesem Besuch begleitet. Schenken Sie keinen Alkohol aus, ist das Eintreten des minderjährigen Gastes ohne Einschränkung zulässig.

 

Dürfen Jugendliche ohne erwachsene Begleiter den Gastbetrieb betreten?

Zunächst gilt, dass das Betreten eines Gastbetriebes, der über einen Ausschank und Verkauf von Alkohol verfügt, mit der Vollendung des 16. Lebensjahres zulässig ist. Wenn der Betroffene rechtlich gesehen in der Lage ist, Bier oder Wein im Supermarkt zu erwerben und zu verzehren.

Ebenso ist er ab diesem Alter befähigt, umfangreichere Menüs zu erhöhten Kosten zu erwerben. Der Taschengeldparagraf wird von dem Umstand abgelöst, dass viele Jugendliche in diesem Alter über regelmäßige finanzielle Einnahmen verfügen. Etwa im Rahmen der Berufsausbildung oder des BAföG.

Der Jugendschutz / Das Jugendschutzgesetz

Dabei gilt, dass der Aufenthalt zwischen 5.00 Uhr am Morgen und 24.00 Uhr am Abend für Personen mit einem Mindestalter von 16 Jahren ohne die Begleitung eines Erwachsenen möglich ist. Wer jünger ist, muss die Eltern oder eine anderweitig befugte erwachsene Aufsichtsperson mitbringen. Anderenfalls muss er das Lokal ab 23 Uhr verlassen.

Errichten Sie als Vermieter des Monteurzimmers im Garten ein Bierzelt, darf dieses von jugendlichen Gästen ohne Aufsichtsperson betreten werden. Selbst wenn Sie Alkoholika ausschenken. Es kommt auf den Einzelfall und das Alter des Betroffenen an, ob ein Verkauf an den Jugendlichen zulässig ist.

 

Wie gilt der Jugendschutz für Jugendliche mit erwachsenem Begleiter?

Alle zuvor erwähnten rechtlichen Rahmenbedingungen sind hinfällig, wenn sich der Jugendliche in Begleitung einer erwachsenen Aufsichtsperson in das Lokal begibt. Sein Alter sowie der Umstand, ob dort Alkohol ausgeschenkt wird, sind in diesem Falle ohne Bedeutung.

Der Zugang zum Gastbetrieb kann ihm lediglich aus den Gründen des Jugendschutzes verwehrt werden, wenn es sich bei der Begleitperson weder um seine Eltern, Verwandte handelt, noch die Aufsichtsbefugnis vorliegt. Das Mitführen eines älteren Freundes gewährt nicht den Einlass in das Restaurant.

Betreiber können Jugendlichen in Begleitung einer erwachsenen Aufsichtsperson das Betreten von und den Aufenthalt im Gastbetrieb nicht einfach untersagen.

Ebenso kann der Zutritt untersagt sein, wenn es sich bei dem Gastbetrieb um ein sogenanntes Nachtlokal handelt. Rechtlich ist umstritten, auf welche Einrichtungen sich der Begriff bezieht – neben Freudenhäusern könnten bestimmte Szeneclubs dazugehören.

Für Sie als Betreiber einer Ferienwohnung oder eines Monteurzimmers wird dieser rechtliche Streit bedeutungslos sein. Für Sie gilt, dass sie Jugendlichen in Begleitung einer erwachsenen Aufsichtsperson das Betreten von und den Aufenthalt im Gastbetrieb nicht untersagen können. Selbst wenn dort alkoholische Getränke gereicht werden. Lediglich der Verkauf derselben an den Minderjährigen wäre verboten.

 

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz?

Für Vermieter, die nicht aus dem gewerblichen Gastbetrieb kommen, ist es schwer, das Alter ihres Gastes einzuschätzen. Ebenso, ob es sich bei der ihn begleitenden Person um einen Elternteil oder einen erwachsenen Freund handelt.

Es ist oft nicht zu klären, ob der Jugendliche tatsächlich in Anwesenheit eines zur Aufsicht befugten Menschen das Lokal betritt. Kommt es zu Zweifeln, sind Sie als Vermieter berechtigt, sich die persönlichen Daten des Betroffenen zeigen zu lassen. Hier reicht ein kurzer Blick in den Personalausweis des Gastes und seines Begleiters.

Der Jugendschutz / Das Jugendschutzgesetz Bußgelder

Unterlassen Sie diese Maßnahme und stellt sich bei behördlichen Überprüfungen heraus, dass sich Jugendliche im Gastbetrieb aufhalten, zu dem sie keinen Zutritt haben, drohen rechtliche Konsequenzen. Zunächst gehen Sie davon aus, dass Ihr Verhalten mit einem Ordnungsgeld geahndet wird. Das bewegt sich mühelos im Bereich einiger Tausend Euro.

Anschließend kann Ihnen das Recht zum Ausschank und Verkauf von Alkoholika untersagt werden. Abschließend wäre es möglich, dass Ihnen ein Entzug der Lizenz zum Betreiben des Gastbetriebes und zum Vermieten von Ferienwohnungen und Monteurzimmern droht. Ein Risiko, das Sie als Vermieter vermeiden sollten.


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zuletzt aktualisiert: 09.12.2019

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