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Neues Bundesmeldegesetz und digitale Meldescheinabwicklung bei Monteurzimmern und Ferienwohnungen
Das neue Bundesmeldegesetz – Feriengäste korrekt anmelden

Wer seinen Wohn- oder Aufenthaltsort wechselt, muss diesen Schritt den Behörden melden. Das gilt einerseits für Personen, die umziehen. Ebenso aber für solche, die sich lediglich für einen kurzen Zeitraum an einem fremden Ort aufhalten. Denn auch sie müssen dort amtlich registriert sein. Für die Vermieter von Ferienhäusern oder Monteurzimmer ergibt sich dadurch ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, da die gesamte Abwicklung des Meldeverfahrens durch sie vorgenommen wird. Hilfreich dabei ist jedoch das im November 2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz. Dessen Inhalte sollten die Vermieter durchaus kennen – bei Verstößen gegen die Normen drohen nämlich empfindliche Bußgelder.

Das ist neu am Bundesmeldegesetz

Bis in den Sommer des Jahres 2015 hinein oblag die behördliche Anmeldung für Feriengäste alleine den Ländern. Diese konnten eigenständige Regelungen erlassen. In weiten Teilen sahen die jeweiligen Landesmeldegesetze allerdings ähnliche Inhalte vor. So galt es als maßgeblich, dass jeder Aufenthalt an einem fremden Ort immer dann den Ämtern mitzuteilen ist, wenn dieser einen Zeitraum von wenigstens zwei Monaten umfasst. Kürzere Fristen bedurften der Registrierung, wenn die Herberge über mindestens zehn Schlafplätze verfügte – ganz gleich, ob diese ausgefüllt wurden oder leer blieben. Die Normen waren hilfreich für die Behörden, lösten aber auch viel Arbeit aus.

Durch das seit November 2015 bundesweit einheitliche Bundesmeldegesetz sollen Abweichungen in den Regelungen vermieden werden. Insbesondere für die Vermieter und deren Gäste wurde die Anmeldung bei den lokalen Dienststellen deutlich vereinfacht. Gerade in den größeren Reisegruppen ist es nun nicht mehr notwendig, alle Personen namentlich anzugeben und für jede gesondert einen Meldeschein auszufüllen. Auch die Kommunen profitieren davon: Für sie wird die Erhebung und die individuell korrekte Abrechnung einer Kurtaxe – so vorhanden – simpler gestaltet. Zudem ist etwa geregelt, wie bei einem Aufenthalt von ausländischen Gästen zu verfahren ist, denn sie müssen sich neben den ohnehin relevanten Daten zusätzlich ausweisen.

Einfacher gestaltet wurde darüber hinaus der formelle Aspekt der Registrierung. Erforderte dieser bislang die Schriftform, so wird die gesamte Anmeldung nunmehr digital vorgenommen. Auch dadurch bleibt den Ämtern eine erhebliche Arbeit erspart. Mussten sie in den früheren Jahren noch jeden Meldeschein per Hand abschreiben oder ihn einscannen, so erfolgt die Übertragung der Daten künftig auf gesicherten Verbindungen des Internets. Da auf der einen Seite die Herbergen, auf der anderen Seite aber die Ämter dabei die gleiche Software mit einheitlichen Inhalten und Datenmasken verwenden, können alle zu transportierenden Informationen innerhalb weniger Sekunden ohne Einsichtnahme durch unbefugte Dritte an ihren Zielort bei den Behörden gelangen.

Alle Herbergen sind betroffen

Bundesmeldegesetz Meldescheinabwicklung Ferienwohnung frei

Ein weiterer Unterschied des jetzigen Bundesmeldegesetzes im Vergleich zu den vorherigen Landesmeldegesetzen liegt darin, dass nunmehr alle Betreiber von Herbergen zur Anmeldung verpflichtet sind. Es findet folglich keinerlei Unterscheidung zwischen der Art der Unterkunft mehr statt. Die Verwaltung des luxuriösen Hotels ist davon ebenso betroffen wie der Wohnungsmieter, der eines seiner Zimmer für Touristen oder Monteure zur Verfügung stellt. Wer einen solchen Meldeschein nicht ausfüllt, riskiert sogar empfindliche Bußgelder: Bereits der einmalige Verstoß kann mit einer Sanktion von bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Bei mehrmaligen Vergehen wird die Genehmigung zur Vermietung entzogen.

Das Besondere an dieser Neuerung ist, dass gewerbliche wie private Anbieter gleichermaßen von der Regelung verpflichtet werden. Die bisher gültige Besserstellung privater Vermieter entfällt damit. Insbesondere Laien, die lediglich eine Räumlichkeit zur Verfügung stellen oder die während einer längeren Abwesenheit ihre Wohnung an Freunde vermieten wollen, betreten damit aber auch rechtliches Neuland. Für sie wird es nur schwerlich zu durchschauen sein, welchen Pflichten sie sich mit diesem Entschluss unterwerfen. Ratsam ist es daher, das Anbieten der Zimmer, der Wohnung oder des gesamten Hauses nicht ohne eine juristische Unterstützung vorzunehmen. Denn neben den behördlichen Bußgeldern drohen immer auch unterschiedliche zivilrechtliche Ansprüche.

Zudem fällt die Norm weg, dass eine Anmeldung erst dann notwendig ist, wenn die Herberge über mehr als zehn Betten verfügt. Auch daraus wird ersichtlich, dass sich die vorherigen Landesmeldegesetze vornehmlich an größere Anbieter richteten. Das neue Bundesmeldegesetz soll dagegen dem Trend entsprechen, dass immer mehr Privatpersonen einen geringen Wohnraum zur Verfügung stellen, in dem sich lediglich wenige Schlafplätze befinden. Schon das Vorliegen eines Bettes ist daher mit dem rechtlichen Erfordernis verbunden, dass der Vermieter gemeinsam mit dem Gast einen Meldeschein korrekt ausfüllt und diesen an die zuständigen Behörden weiterleitet. Und das idealerweise ohne Zeitverzug am Tage der Vermietung.

Die zu erhebenden Meldedaten

Nur wenige Neuerungen gibt es hingegen bei jenen Informationen, die der Mieter über sich im Rahmen der Anmeldung zwingend preisgeben muss. Wobei der Gesetzgeber hier eine Unterscheidung vornimmt: So differenziert er zwischen dem Hauptreisenden und seinen Angehörigen. Das ist etwa dann wichtig, wenn sich eine Familie oder eine größere Gruppe an Gästen registrieren möchte. Auf den speziellen Umgang mit dem Anhang ist im weiteren Verlauf konkreter einzugehen. An dieser Stelle soll jedoch zunächst der Hauptreisende in den Mittelpunkt treten. Bei ihm ist es nebensächlich, ob er alleine das Zimmer bezieht oder ob er der Vertreter einer gesamten Gruppe ist.

Der Mieter hat dabei seine persönlichen Daten zu nennen und sie dem Vermieter so mitzuteilen, dass dieser damit den Meldeschein ausfüllen kann. Relevant sind dafür:

  • Das Datum des An- und das Datum des geplanten Abreisetages
  • Der Vor- sowie der Familienname
  • Das Geburtsdatum und gegebenenfalls der Geburtsort
  • Die aktuell gültige Staatsangehörigkeit
  • Die behördlich registrierte Anschrift

Freiwillig können darüber hinaus weitere Angaben hinterlegt werden. So etwa die Telefonnummer, die Mailadresse oder bei Arbeitern auch die Anschrift des Betriebes. Solche Informationen sind für die amtliche Registrierung regelmäßig aber nicht erforderlich. Dennoch dürften sie für die Erhebung einer örtlich vorliegenden Kurtaxe wichtig sein.

Zusätzlich für ausländische Gäste gilt, dass diese auch ihren Ausweis sowie andere gültige Reisedokumente vorzulegen haben. Dem Vermieter kommt dabei die Aufgabe zu, die jeweils vermerkten ID-Nummern abzugleichen. Strittig ist jedoch, wie bei Abweichungen zu verfahren ist. Das Bundesmeldegesetz erwägt dabei, ausländischen Mietern in solchen Fällen einen Vermerk in das Reisevisum einzufügen. Zunehmend setzen sich allerdings solche Stimmen der Rechtswissenschaft durch, die das Erfordernis einer Vermietung immer dann grundsätzlich ausschließen wollen, wenn der Gast die Unterschiede in den ID-Nummern nicht erklären kann. Hierbei wäre der Gastgeber somit rechtlich bessergestellt: Er könnte den Mieter ohne weitere Gründe von der Beherbergung in seiner Unterkunft ausschließen.

Die Meldedaten der Angehörigen

Bundesmeldegesetz Meldescheinabwicklung Anmeldebescheinigung

In den bis zum Sommer 2015 gültigen Landesmeldegesetzen war es vorgesehen, dass sich jeder Gast eigenständig zu registrieren hatte. Für Familien mussten daher mehrere Meldescheine ausgefüllt werden, wobei es je nach Bundesland abweichende Regelungen gab, ob Kinder gesondert aufzuführen waren. Speziell in größeren Reisegruppen oder bei der Ankunft mehrerer Monteure war es notwendig, dass sich jeder Gast individuell anmeldet. Der ohnehin sehr hohe bürokratische Aufwand für alle Beteiligten wurde dadurch natürlich vermehrt. Insbesondere in der Hauptsaison war das Abschreiben und Scannen der Meldescheine durch die Ämter fristgerecht kaum mehr durchzuführen.

Durch das neue Bundesmeldegesetz gilt die Vorgabe, dass innerhalb einer Familie oder einer Gruppe zwischen dem Hauptreisenden und seinen Angehörigen zu unterscheiden ist. Der Hauptreisende meldet sich dabei – wie zuvor bereits beschrieben – durch das Ausfüllen des Anmeldescheins rechtsverbindlich an. In einem darauf befindlichen Feld kann er zudem die Anzahl seiner Angehörigen nennen. Für eine vierköpfige Familie würde daher dem Vater oder der Mutter die Pflicht der Registrierung zukommen. Er oder sie nennt dabei seine oder ihre persönlichen Daten und würde drei zusätzliche Angehörige angeben. Für diese ist gesondert keine Anmeldung vorzunehmen. Persönliche Daten und sonstige Informationen sind für sie also nicht zu nennen.

Allerdings wirft auch diese Praxis zunehmend Fragen auf. Insbesondere in Gruppen, die familiär nicht verbunden sind, kann es für den Vermieter ein rechtliches Risiko darstellen, nicht die Meldedaten aller Gäste zu besitzen. So stellt sich etwa in den Fällen eines Vertragsbruches das Manko der Haftbarkeit ein. Ob es dem Hauptreisenden dabei zuzumuten ist, die Verantwortung für die Gruppe und die durch sie begangenen Schäden zu tragen, ist juristisch zweifelhaft. Kritische Stimmen fordern daher die Abwandlung des Gesetzes dahingehend, dass in einer größeren Gruppe mehrerer Erwachsener nicht lediglich eine Person als Hauptreisender in Erscheinung treten dürfe.

Das Formerfordernis der Anmeldung

Bundesmeldegesetz Meldescheinabwicklung junger Monteur

Auch für die formelle Richtigkeit der Registrierung nennt das Bundesmeldegesetz nunmehr einige Neuerungen, die den gesamten Prozess der Anmeldung deutlich vereinfachen dürften. War es bislang so, dass die Meldescheine in dreifacher Ausführung – jeweils eine für den Gast, für den Vermieter und für die Behörde – anzufertigen und dabei handschriftlich auszufüllen sind, so setzen die Ämter auch in diesem Bereich auf den technischen Fortschritt: Sämtliche Angaben können digital erfolgen. Die Vermieter sowie die Dienststellen verfügen dabei über eine Software, in deren Maske alle relevanten Informationen innerhalb weniger Sekunden eingegeben werden. Schreibfehler, die zuvor zur Unwirksamkeit einer Anmeldung führen konnten, sind künftig irrelevant.

Das gesamte System beruht zudem auf der Möglichkeit, auf anderweitig gespeicherte Angaben der jeweiligen Person zurückzugreifen. Offensichtliche Fehlinformationen lassen sich auf diese Weise innerhalb weniger Augenblicke entlarven. Auch ein offener Haftbefehl des Gastes oder ein Reiseverbot für ihn könnten zumindest durch die Behörden jederzeit erkannt werden. Fraglich ist dagegen, ob künftig auch der Vermieter die Befugnisse der Einsichtnahme erhalten soll. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Optionen weiterhin ausnahmslos den Ämtern zur Verfügung stehen – und der Gastgeber somit nicht unmittelbar wissen kann, welche Person vor ihm steht. Auch das ist natürlich ein Aspekt, der einer rechtlichen Ausformung bedarf.

Dennoch erfolgt die gesamte Anmeldung nicht ausschließlich digital. Der Gast hat den Beleg der Registrierung weiterhin per Hand zu unterschreiben. Er bestätigt damit die Richtigkeit der getätigten Angaben. Zudem besitzt er die Wahl: Einerseits kann das Dokument ausgedruckt und signiert werden. Andererseits ist das Leisten der Unterschrift auch über ein digitales Pad möglich, bei dem der Schriftzug direkt auf den Computer übertragen und an die richtige Stelle des Formulars eingefügt wird. In der rechtlichen Gültigkeit weisen beide Varianten dabei keine Unterschiede auf. Gleiches gilt für die durch den Vermieter zu leistende Signatur, da er ebenfalls die Korrektheit aller Informationen gegenzeichnen muss.

Die Aufbewahrung der Meldescheine

Bundesmeldegesetz Meldescheinabwicklung zufriedener Monteur

Darüber hinaus kommt dem Vermieter die Pflicht zu, die digital gespeicherten oder die auf Papier ausgedruckten Dokumente für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Auch damit soll der Rechtssicherheit aller Beteiligten gedient und eine Reduzierung der nur auf die Ämter verlagerten Bürokratie gewährleistet werden. Kommt es bezüglich eines Gastes also im Verlauf einiger Monate zu offenen Fragen, so ist eine Durchsicht des Gastgebers seiner Unterlagen jederzeit möglich. Diese hat er sogar auf Nachfrage den Dienststellen auszuhändigen. Kommt er dieser Pflicht – oder bereits dem Erfordernis des Aufbewahrens – nicht vollständig nach, so drohen ihm abermals Bußgelder und der Entzug der Genehmigung zur Vermietung des Wohnraums.

Als Länge des Zeitraums für die Aufbewahrung werden 12 volle Monate angegeben. Die Frist beginnt damit an jenem Tag, an dem die Anmeldung durch den Gast beim Vermieter vorgenommen wird. Rein praktisch dürfte jedoch der Zeitpunkt als maßgeblich angesehen werden, zu dem das Dokument auf den Servern der Behörden eingeht und dort gespeichert wird. Dieser Prozess erfolgt automatisch, wird in dem Moment also nicht durch Beamte verfolgt oder beeinflusst. Der dabei ausgelöste Zeitstempel setzt somit richtigerweise den Anlauf der einjährigen Aufbewahrungszeit. Diese gilt unabänderlich, darf also durch die Beteiligten weder verkürzt noch verlängert werden.

Nach Ablauf der 12 Monate der Aufbewahrung sind die Dokumente zu vernichten. Dafür stehen dem Vermieter drei weitere Monate zu, um der Aufgabe vollumfänglich nachzukommen. Eine Verlängerung dieses Spielraums ist nicht vorgesehen: Versäumt er die Frist, so droht ihm die Verhängung von Bußgeldern. Hotels, die bislang die Meldescheine über Jahre hinweg sammelten und die auf dieser Basis eine Ehrung oder Besserstellung ihrer Stammgäste vornahmen, dürfen diese Praxis künftig nicht mehr aufrechterhalten. Auch hier kennt das Gesetz zwischen den privaten und den gewerblichen Anbietern also keinen Unterschied. Sämtliche Unterlagen bezüglich eines Gastes dürfen spätestens 15 Monate nach dessen Anmeldung nicht mehr existent sein.

Der Umgang mit fehlenden Informationen

Bei der Anmeldung per Hand war und ist es nicht unüblich, dass bei der Registrierung des Gastes immer wieder einmal relevante Daten fehlen. Meist erfolgen solche Fehler rein irrtümlich, werden also nicht bewusst vorgenommen. Bislang war es strittig, wie ein solcher Meldeschein rechtlich zu bewerten ist. Wurde etwa bei reisenden Familien das Dokument eines Kindes nicht korrekt ausgefüllt, so warf der Umstand in der Regel keine Konsequenzen auf. In anderen Fällen hingegen wurde die gesamte Anmeldung als unwirksam angesehen und musste folglich erneut vorgenommen werden. In der Beurteilung steht den Behörden dabei zudem ein Ermessensspielraum zu.

Bei der rein digitalen Abwicklung des Vorganges ist es dagegen nicht mehr möglich, eines oder mehrere der relevanten Felder zu übergehen. Sofern diese nicht ausgefüllt werden, meldet das gesamte System dem Anwender einen Fehler. Die Registrierung kann in derartigen Fällen auch nicht abgeschlossen werden: Das Versenden durch den Vermieter auf den Server der Behörde würde nicht erfolgen. Einzelpersonen und Hauptreisende einer Gruppe müssen daher alle abgefragten Informationen nennen. Eine bislang diskutierte automatische Ergänzung in den Feldern anhand der digitalen Abfrage von Melderegistern oder ähnlichen gespeicherten Daten erfolgt aktuell übrigens nicht und wird rechtlich auch nicht einheitlich bewertet.

Umstritten ist darüber hinaus der Umgang mit falschen Angaben. Hierbei wäre zu unterscheiden, ob es sich dabei um Flüchtigkeitsfehler – der fehlende Buchstabe, die falsche Hausnummer – handelt, oder ob mit den Informationen eine Identifikation des Gastes grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Der Vermieter darf sich daher bei der Anmeldung den Ausweis des Besuchers vorzeigen lassen und die Daten anhand des Dokumentes eingeben. Er muss seinerseits also sämtliche Vorkehrungen treffen, damit der Meldeschein inhaltlich und formal alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Erst damit ist sichergestellt, dass die Registrierung des Gastes für die Zeit seines Aufenthaltes auch behördlich in korrekter Weise abläuft und sich gegebenenfalls der Aufenthaltsort einer Person jederzeit nachverfolgen lässt.

Die rechtliche Bewertung der Anmeldung

Bundesmeldegesetz Meldescheinabwicklung Justizia

Neben den irrtümlich auftretenden Fehlern ist jedoch auch davon auszugehen, dass nicht alle getätigten Angaben der Richtigkeit entsprechen. Oder dass diese fristgemäß erfolgen. Wer dauerhaft den Wohnort wechselt, soll sich dafür binnen zwei Wochen bei den zuständigen Behörden melden. Ein ähnlicher Zeitverlauf wird auch für Urlauber und Touristen angenommen – selbst dann, wenn ihr Aufenthalt deutlich kürzer ausfällt und somit vor Ablauf der 14-tägigen Frist endet. Dem Vermieter kommt also das Recht zu, die Registrierung nicht sofort vornehmen zu müssen – ihn trifft aber die Pflicht, diese nicht um mehr als zwei Wochen aufzuschieben. Kommt er diesem Erfordernis nicht nach, droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro.

Härter sanktioniert werden dagegen solche Fälle, in denen der Vermieter ganz bewusst falsche Angaben über die Identität des Gastes abgibt. Dabei ist es juristisch irrelevant, ob das auf Wunsch des Mieters oder eigenständig durch den Gastgeber erfolgt. Wer wissentlich falsche Informationen im Rahmen des Meldeverfahrens an die Ämter weiterleitet, muss mit Strafen in Höhe von bis zu 50.000 Euro rechnen. Bei besonders schwerwiegenden oder sich wiederholenden Sachverhalten kann zudem die Genehmigung für das Vermieten der Immobilie entzogen werden. Mit jeder Fehlmeldung geht der Vermieter somit auch selbst ein rechtliches Risiko ein.

Dennoch sollten die Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses lediglich aufgrund der drastischen Konsequenzen ihren Entschluss zum Vermieten nicht überdenken. Die Behörden wissen um den Umstand, dass fehlerhafte Angaben jederzeit unterlaufen können. Ebenso ist ihnen bewusst, dass noch nicht jeder Inhaber einer Herberge einen Computer verwendet, um die Anmeldung der Gäste digital vorzunehmen. Das neue Bundesmeldegesetz gilt daher seit dem November 2015 und wird entsprechend auch durch die Ämter durchgesetzt. Insbesondere bei der rechtlichen Bewertung der Einzelfälle und der Verhängung möglicher Strafen erweisen sich die Behörden gegenwärtig aber noch zurückhaltend. Mit einer besonderen Strenge muss hier keinesfalls gerechnet werden.


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zuletzt aktualisiert: 08.11.2017

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