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Nichtraucherschutzgesetz
Worauf Sie bei der Vermietung von Monteurzimmer oder Ferienwohnung achten müssen

Die meisten westlichen Länder haben seit langen Jahren einen Nichtraucherschutz in ihren Gesetzen verankert. Auch Deutschland führte 2006 und 2007 dazu umfangreiche Regelungen auf Bundes- wie Landesebene ein. Die Zielsetzung war eindeutig: Nichtraucher sollen vor den schädlichen Inhaltsstoffen des Tabakrauchs geschützt werden, denen sie ungewollt ausgesetzt sind, wenn in ihrer Nähe – insbesondere in geschlossenen Räumen – geraucht wird. Man spricht hier oft von den Gefahren des Passivrauchens. Dieser Nichtraucherschutz betrifft alle öffentlichen Gebäude, greift im Bereich von Arbeitsplätzen mit angepasster Arbeitsstättenverordnung, erstreckt sich aber genauso in die Gastronomie und das Beherbungsgewerbe.

Sind auch private Anbieter von Monteurzimmern, Arbeiterwohnungen oder ganz allgemein Ferienwohnungen betroffen? Worauf müssen Sie als Vermieter achten? Diese und andere Fragen beantworten wir hier.

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Warum gibt es ein Nichtraucherschutzgesetz?

Die Gefahren des Rauchens sind seit vielen Jahrzehnten allgemein bekannt und medizinisch unumstritten. Bei jedem Zug an einer Zigarette entsteht ein Verbrennungsgemisch, der Hauptstromrauch, mit mehreren Tausend gesundheitsgefährdenden und potenziell krebserregenden Substanzen. Eine brennende Zigarette entwickelt diese Stoffe aber genauso zwischen zwei Zügen. Die Schadstoffe gelangen dann in die Umgebungsluft und einige von ihnen (zum Beispiel Ammoniak oder Formaldehyd) sind durch die niedrigere Verbrennungstemperatur beim einfachen Glimmen der Zigarette sogar noch konzentrierter und entsprechend gefährlicher.

Verbreitet sich dieser Rauch in einem geschlossenen Raum, belastet er dort die gesamte Luft mit deutlich messbaren Konzentrationen der schon genannten Schadstoffe, aber ebenso mit Nikotin oder Benzolen. Nichtraucher, die sich hier aufhalten, erfahren dadurch eine ähnliche Gesundheitsgefährdung wie aktive Raucher. Verschiedene Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nennen dazu ein um 20 Prozent gesteigertes Risiko einer Lungenkrebserkrankung oder eine um ein Drittel höhere Herzinfarktwahrscheinlichkeit. Damit kann letztlich auch das Passivrauchen für eine Vielzahl von tödlich verlaufenden Krankheiten verantwortlich gemacht werden. Für den Gesetzgeber war dies schließlich Grund genug, Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher einzuleiten, die gleichzeitig auch Raucher zu weniger Tabakkonsum oder gleich ganz zum Aufhören bewegen sollten.

Das deutsche Nichtraucherschutzgesetz

Durch die föderale Struktur der Bundesrepublik gibt es in Deutschland nicht nur ein einziges, allgemeingültiges Nichtraucherschutzgesetz. Auf Bundes- und Landesebene wirken verschiedene Gesetze parallel. Deutschlandweit gilt seit September 2007 das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zusammen mit dem Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG). Zentrale Inhalte sind ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes oder im öffentlichen Personenverkehr genauso wie ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige.

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Parallel dazu haben auch alle Bundesländer eigene Gesetze zum Nichtraucherschutz erlassen. Dies war allein schon notwendig, um die von Ländern oder Kommunen betriebenen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Hochschulen oder Krankenhäuser mit dem allgemeinen Rauchverbot erfassen zu können. In den Ländergesetzen finden sich außerdem einschlägige Paragrafen, die den Nichtraucherschutz in Gastronomie und Hotellerie reglementieren. Dabei können die Regelungen je nach Bundesland erheblich voneinander abweichen.

Während Bayern oder Nordrhein-Westfalen beispielsweise die komplette Gastronomie in geschlossenen Räumen für rauchfrei erklärten und Ausnahmen nur bei privaten geschlossenen Gesellschaften zuließen, ist es in vielen anderen Bundesländern erlaubt, kleinere Einraumkneipen unter bestimmten Voraussetzungen als „Raucherkneipen“ zu deklarieren. Welche Vorschriften gelten nun aber für den Bereich der Hotellerie oder der Beherbergung durch private Vermieter in Monteurzimmern oder Arbeiterwohnungen?

Gesetzliche Regelungen zum Nichtraucherschutz im Gastgewerbe oder bei privater Zimmervermietung

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und das Bundesministerium für Gesundheit hatten schon einige Jahre vor Inkrafttreten der Nichtraucherschutzgesetze eine Zielvereinbarung zum Schutz von Nichtrauchern unter Gästen und Beschäftigten im Gastgewerbe getroffen. Stufenweise sollten mittlere und große Betriebe dabei ihr Platzangebot für Nichtraucher im Speisebereich erweitern. Da hier aber kein ausreichender Schutz vor ungewolltem Passivrauchen erreicht werden konnte, übernahm die Gesetzgebung der Bundesländer schließlich eine verbindliche Regelung für das jeweilige Land.

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Eine entscheidende Bedeutung kommt dabei regelmäßig dem Angebot von Speisen zu. In einem Speiserestaurant oder dem Speisesaal eines Hotels gilt grundsätzlich das Rauchverbot. Anfänglich Zweifel, ob beispielsweise das Rauchen im Eingangsbereich oder Foyer noch erlaubt ist, haben verschiedene Gerichte durch entsprechende Urteile in den letzten Jahren ausgeräumt. Auch dort gilt Rauchverbot, da kein Nichtraucher auch nur gelegentlich dazu gezwungen sein sollte, sich auf diesen Flächen aufzuhalten. Einzig baulich vollständig abgetrennte Nebenräume, die in ihrer Bedeutung und Größe untergeordnet sind, dürfen als Raucherraum ausgewiesen und genutzt werden.

Für Hotels, Pensionen oder die Vermietung von Ferienapartments, Arbeiterzimmer oder Monteurwohnungen gelten diese Vorschriften zum Nichtraucherschutz nicht. Hotels fallen ohnehin nicht unter das Landesrecht und erst bei einem integrierten Gaststättenbetrieb oder einer einfachen Speiseausgabe greifen wieder die Nichtraucherschutzbestimmungen der Länder. Aber:

Das Nichtraucherschutzgesetz erstreckt sich ausdrücklich NICHT auf Gästezimmer oder Unterkünfte.

Dabei spielt es keine Rolle, ob das Zimmer in einem großen Hotel mit Restaurant liegt oder von einem privaten Anbieter an Feriengäste, Arbeiter oder Monteure vermietet wird.

E-Zigaretten fallen übrigens auch nicht unter das gesetzliche Rauchverbot. Ihr Konsum bildet selbst in geschlossenen Räumen und sogar in Restaurants keinen Verstoß, wenn der Betreiber dies nicht ausdrücklich untersagt.

Nichtraucherschutzgesetz und die Vermietung von Arbeiter- oder Ferienwohnung und Monteurzimmer

Möchten Hotelbetreiber oder Vermieter hier das Rauchen untersagen, können sie dies im Rahmen ihres Hausrechts festlegen und in der Hausordnung, den AGB oder dem konkreten Mietvertrag verbindlich dokumentieren. Dies hat sich in der Praxis auch schnell durchgesetzt. In der überwiegenden Anzahl solcher Unterkünfte gilt in Deutschland ein durch Hausrecht definiertes Rauchverbot. Allenfalls auf dem zugehörigen Balkon oder der Terrasse bleibt das Rauchen noch häufiger gestattet.

Die meisten Anbieter von Zimmern oder Wohnungen haben sich dabei von ganz praktischen Erwägungen leiten lassen. Nach Erhebungen des Deutschen Krebsforschungszentrums rauchte 2015 nur jeder vierte erwachsene Deutsche. Die Raucherquote und der Zigarettenabsatz sind seit Jahren rückläufig. Somit ist die Wahrscheinlichkeit natürlich deutlich höher, dass ein Nichtraucher ein Zimmer anmietet. Und der stört sich dann wahrscheinlich schnell an kaltem Rauch und vor allem Tabakausdünstungen von Möbeln und der weiteren Einrichtung, wenn das Zimmer häufiger von Rauchern genutzt wird.

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Nach einer einzigen Zigarette mag es sicher ausreichen, den Raum länger zu lüften, aber bei häufigem Tabakkonsum setzt sich der Rauch auch mit unangenehmem Geruch und vielen toxischen Partikeln als Belag auf sämtlichen Oberflächen fest oder dringt in textiles Gewebe. Der zusätzliche Reinigungsaufwand ist enorm oder beispielsweise bei einer Tapete sogar unmöglich. Ohne regelmäßige, intensive Vollreinigung und kurze Renovierungsintervalle werden aber selbst Raucher nach einiger Zeit alles andere als angetan sein, wenn sie ein solches Zimmer betreten.

Deswegen macht es für jeden Vermieter Sinn, ein privates Rauchverbot auszusprechen, entsprechende Kennzeichen anzubringen und dazu einen Passus in Mietvertrag, Hausordnung oder AGB aufzunehmen. Um dieses besser durchzusetzen, empfehlen sich zusätzliche Schritte. Bei einer nachweislichen Nichtbeachtung sollten die Kosten für die Intensivreinigung auf den Mieter umgelegt werden können. Eine solche Pflicht zum Schadenersatz lässt sich in Mietvertrag oder AGB rechtssicher integrieren. Für die Festsetzung einer Kostenpauschale bieten Angebote örtlicher Reinigungsunternehmen einen guten Ansatzpunkt. Der Schadenersatz kann sich weiter auch auf mögliche Einnahmeausfälle beziehungsweise die Kosten für eine Ersatzwohnung erstrecken, weil ein anderer Mieter durch die Extrareinigung nicht wie geplant und gebucht einziehen kann.

Gleichzeitig sollte Rauchern aber auch eine leicht zu erreichende und witterungsgeschützte Örtlichkeit für ihren Tabakgenuss angeboten werden. Verfügt die Ferienwohnung oder das Monteurzimmer über Balkon, Terrasse oder Garten, sind das ideale Plätze. Ansonsten bietet sich der Hauseingang an, um dort einen Aschenbecher aufzustellen, damit rauchende Mieter nicht irgendwo auf dem Grundstück zur Zigarette greifen und überall Kippen hinterlassen.

Externe Informationsquellen zu diesem Thema:




Bewertungen für Deutschland-Monteurzimmer.de
eKomi-Bewertung: Ø 4.7 von 5 Sternen aus 140 Stimme(n)
zuletzt aktualisiert: 25.07.2018

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