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Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten
Die Beherbergungsstättenverordnung

Es könnte so einfach sein: Es gibt in einem Haus mehrere freie Zimmer oder Wohnungen, diese werden an Monteure und Geschäftsreisende vermietet, der Vermieter bekommt dafür Geld. Leider sind dabei einige rechtliche Regelungen zu beachten. Einige dieser Regelungen werden durch die Beherbergungsstättenverordnung dargestellt.

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Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung

Was sind Beherbergungsstätten?

Per Definition sind Beherbergungsstätten ganze Gebäude oder Teile eines Gebäudes, die zur Unterbringung von Gästen vorgesehen sind. Solche Gebäude bzw. Gebäudeteile zählen zu den Sonderbauten und müssen entsprechend der Musterbauordnung behandelt werden. Wichtig: Auch Ferienreisende sind Gäste, für Ferienwohnungen hingegen gilt die Beherbergungsstättenverordnung nicht. Diese ist ohnehin nur dann relevant, wenn die Beherbergungsstätte mehr als 12 Gastbetten vorsieht. Das heißt, dass Vermieter von Wohneinheiten, die weniger als die genannten 12 Betten besitzen, nicht nach der Beherbergungsstättenverordnung handeln müssen. Damit wurde mit einer Überarbeitung des Gesetzes die Zahl von acht auf zwölf angehoben, was sicherlich im Interesse vieler Vermieter sein dürfte.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Erkenntnis

Tipp: Auch wenn Ferienwohnungen ausdrücklich von der Beherbergungsstättenverordnung ausgenommen sind, so lauert doch hier ebenfalls eine erhöhte Brandgefahr. Man denke nur an das Urlaubspaar, das einen romantischen Abend verleben möchte und im Schlafzimmer Kerzen anzündet, darüber aber einschläft. Schwupps, steht das ganze Haus in Flammen! Es empfiehlt sich daher, auch in Ferienwohnungen brandschutztechnische Maßnahmen zu ergreifen, die an die Musterbauordnung angelegt sind. Dieser Schutz ist zwar auf freiwilliger Basis zu treffen, sichert jedoch zum einen die Gäste, zum anderen die Grundlage für die Tätigkeit als Vermieter. Rauchmelder oder eine Sicherheitsbeleuchtung sollten daher als freiwillige Pflicht gesehen werden.
Vermieter von Monteursunterkünften sind von der Beherbergungsstättenverordnung in der Regel nicht betroffen, es sei denn, sie bieten die Unterkünfte in größerem Stil an. Ist das Monteurzimmer sowohl Unterkunft für Handwerker und Geschäftsreisende als auch – und zwar im überwiegenden Maße – Ferienwohnung, so findet die Beherbergungsstättenverordnung ohnehin keine Anwendung.

Welches Ziel verfolgt die Beherbergungsstättenverordnung?

Die Beherbergungsstättenverordnung (Download unter https://www.bauministerkonferenz.de/suchen.aspx?id=991&o=759O986O991&s=Beherbergungsst%C3%A4ttenverordnung möglich) ist eine Art gesetzliche Vorschrift zum Schutz der Gäste, denn ihr Ziel ist es, mögliche Brände so früh wie möglich zu erkennen und die Gäste entsprechend alarmieren zu können. Dabei wird zugrunde gelegt, dass die Reaktion der Gäste oftmals etwas verzögert ist – wer in der Fremde übernachtet, reagiert meist anders als bei sich zu Hause. Dazu kommt, dass viele Gäste ortsunkundig sind, sie reagieren schon allen aufgrund der allgemeinen Verunsicherung und Unkenntnis über die örtlichen Gegebenheiten anders.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Ziel

Daher müssen alle Bauteile, die eine tragende und abschließende Funktion haben, höhere Anforderungen erfüllen, als sie die allgemeine Bauverordnung vorsieht. So sollen beispielsweise die Beherbergungsräume von Aufenthalts- und Gasträumen getrennt sein. Außerdem gibt es Vorschriften hinsichtlich der Anzahl der Rettungswege, denn nur so lässt sich eine sichere Rettung der Gäste gewährleisten. Für kleine Pensionen und Betriebe mit geringer Bettenzahl ist ein Rettungsweg ausreichend, wenn der Beherbergungsraum (= Raum, der dem Schlafen oder Wohnen der Gäste dient) mit der Leiter erreicht werden kann. Für Gebäude, die bis zu zwei oberirdische Geschosse aufweisen, sind feuerhemmende Bauteile zu verwenden.

Was regelt die Beherbergungsstättenverordnung im Einzelnen?

Die folgenden Ausführungen befassen sich mit den Regelungen zur Beherbergungsstättenverordnung, die nach der letzten Änderung im Mai 2014 bis heute gültig ist. Hierin befassen sich die ersten beiden Paragrafen mit dem Anwendungsbereich (mehr als zwölf Gästebetten) sowie der Klärung der Begriffe Beherbergungsstätten (Gebäude oder Gebäudeteile, die der Unterbringung von Gästen dienen, keine Ferienwohnungen), Beherbergungsräume (Wohn- und Schlafräume der Gäste) und Gasträume (Aufenthaltsräume der Gäste, nicht zum Schlafen oder Wohnen vorgesehen). Nun folgen die weiteren Paragrafen der Beherbergungsstättenverordnung, die in verschiedene Unterpunkte geteilt sind:

Rettungswege in Beherbergungsstätten (Paragraf 3)

Jeder Beherbergungsraum braucht mindestens zwei Rettungswege, die voneinander unabhängig genutzt werden können. Beide Rettungswege können aber den gleichen Flur nutzen, wenn sie sich beide auf einer Ebene befinden. Befindet sich der Beherbergungsraum nicht im Erdgeschoss, so muss jeder Rettungsweg über eine eigene Treppe führen, wobei eine Treppe auch eine Außentreppe sein darf.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Rettungswege

Der zweite Rettungsweg muss mit der Leiter der Feuerwehr erreichbar sein, wobei diese Vorgabe für Beherbergungsstätten mit nicht mehr als 60 Betten gilt. Liegen jedoch in einem Geschoss mehr als 30 Betten, so gilt die Aussage nicht, dann muss eine zweite separate Treppe zur Verfügung stehen.
Ein wichtiger Punkt in Paragraf 3 betrifft die Sicherheitszeichen: Jeder Gast muss wissen, wo er den nächsten Rettungsweg finden kann, daher muss an Zugängen zu Treppenfluren sowie an Abzweigungen der Flure auf den Rettungsweg hingewiesen werden. Die Sicherheitszeichen sollen den Weg zum nächsten Ausgang weisen und müssen beleuchtet sein.

Regelungen zu tragenden Wänden, Stützen und Decken (Paragraf 4)

Tragende Wände müssen ebenso wie Stützen und Decken beständig gegen Feuer sein. Befinden sich in der Beherbergungsstätte keine Wohnräume für Gäste im Dachraum, so kann die Feuerbeständigkeit vernachlässigt werden.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Tragende Wände

Des Weiteren muss die Feuerhemmung beachtet werden. Diese ist für Gebäude gefordert, die nicht mehr als zwei Geschosse haben, wobei beide oberirdisch sein müssen. Auch die obersten Geschosse der Dachräume müssen feuerhemmend sein bzw. müssen tragende Wände, Decken und Stützen die Erfordernis zur Feuerhemmung erfüllen.

Regelungen zu den Trennwänden (Paragraf 5)

Auch für Trennwände gilt die Anforderung, dass sie feuerbeständig sein müssen. Trennen sie zwei Räume in Beherbergungsstätten, von denen einer zur Pension und einer nicht zu dieser gehört oder steht die Trennwand zwischen Beherbergungsraum und Gastraum bzw. Küche, ist die Feuerbeständigkeit Pflicht. Des Weiteren gilt, dass überall dort, wo tragende Wände, Decken und Stützen nur feuerhemmend sein müssen, können auch Trennwände diese Eigenschaft haben – sie brauchen dann nicht feuerbeständig zu sein.
Die Trennwände zwischen den Beherbergungsräumen sowie zwischen diesen und sonstigen Räumen müssen feuerhemmend sein.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Trennwände

Wichtig: In diesen Trennwänden – ob feuerhemmend oder feuerbeständig – dürfen keine Öffnungen sein! Feuerbeständige Wände dürfen nur mit einer Öffnung versehen werden, wenn diese einen feuerhemmenden Feuerschutzabschluss besitzt. Die Anforderungen an Rauchschutzabschlüsse sind hier anzuwenden.

Regelungen zu den Fluren (Paragraf 6)

Flure sind nötig – müssen aber dennoch umfassende Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes erfüllen. So müssen Wandverkleidungen, Dämmstoffe und Unterdecken aus Materialien bestehen, die nicht brennbar sind. Auch Bodenbeläge dürfen nur schwer entflammbar sein – es ist nicht möglich, wahllos einen Bodenbelag zu verwenden, weil er „schön“ aussieht.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Flure

Die Regelungen des Brandschutzes und der Beherbergungsstättenverordnung erstrecken sich des Weiteren auf Flure, die nur eine Fluchtrichtung aufweisen. Dabei handelt es sich um sogenannte Stichflure, bei denen die Entfernung der Türen der Gästewohnungen bis zu den Treppenräumen maximal 15 Meter betragen darf. Gibt es statt einer Treppe den direkten Weg zum Ausgang, so darf auch dieser nicht länger sein als die genannten 15 Meter.
Die Stufen in Fluren müssen beleuchtet sein, dies verringert die Stolper- und Sturzgefahr auch außerhalb eines Brandgeschehens!

Regelungen zu den Türen (Paragraf 7)

Öffnungen – also Türen -, die von der Treppe zu den übrigen Räumen oder vom Flur im Kellergeschoss zu Räumen, die keine Gasträume sind, führen, müssen feuerhemmend sein. Diese sogenannten Feuerschutzabschlüsse müssen die Anforderungen erfüllen, die auch an Rauchschutzabschlüsse gestellt werden.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Sicherheitstüre

Diese wiederum sind für Öffnungen gefordert, die von Treppen zu Fluren führen oder die Fluren zu den Beherbergungsräumen gehen. Auch die Türen, die vom Flur zu den Gasträumen führen, müssen als Rauchschutzabschlüsse konzipiert sein, wenn die die Flure Türen zu den Beherbergungsräumen aufweisen.

Sicherheitsbeleuchtung und Stromversorgung im Notfall (Paragraf 8)

Eine Sicherheitsbeleuchtung wird in Beherbergungsstätten gefordert, wenn es Flure und Treppenhäuser gibt und wenn Räume zwischen der Treppe und dem Ausgang nach draußen liegen. Ebenfalls beleuchtet sein müssen Sicherheitszeichen, die den Rettungsweg kennzeichnen, sowie Stufen im Treppenhaus.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Rettungsweg Fluchtweg

Laut Beherbergungsstättenverordnung muss die Stromversorgung im Notfall gewährleistet sein, es handelt sich dabei um die Sicherheitsstromversorgung. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn die allgemeine Stromversorgung ausfällt und übernimmt die Versorgung der Anlagen, die für die Sicherheit der Gäste wichtig sind. Versorgt werden müssen dabei alle Anlagen und Einrichtungen, wobei die Sicherheitsbeleuchtung, die Einrichtungen zur Alarmierung im Notfall sowie die Brandmeldeanlage im Fokus stehen müssen.

Einrichtungen und Anlagen zur Alarmierung im Notfall (Paragraf 9)

Überaus wichtiger Punkt: Alle Beherbergungsstätten müssen Anlagen vorweisen können, mit denen der Alarm im Notfall ausgelöst werden kann. Damit soll den Angehörigen des Betriebs sowie den Gästen die Möglichkeit gegeben werden, sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen und somit Leib und Leben zu schützen. Laut Beherbergungsstättenverordnung müssen derartige Anlagen zur Rauchmeldung in Fluren selbsttätig auslösen, sofern sich im Betrieb mehr als 60 Gästebetten befinden. Für barrierefreie Beherbergungseinrichtungen gilt, dass die Warnanlagen sowohl optisch als auch akustisch auslösen müssen.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Einrichtung Anlage zur Alarmierung im Notfall

Sofern im Betrieb mehr als 60 Gästebetten vorhanden sind, müssen Brandmeldeanlagen vorhanden sein, die auf Rauch selbstständig ansprechen, sofern dieser im Flur auftritt. Außerdem müssen nicht-automatische Brandmelder installiert werden, die als Handfeuermelder bekannt sind und deren Alarm direkt an die zuständige Feuerwehr geht.
Wichtig: Automatische Brandmeldeanlagen müssen in einer technischen Ausführung vorliegen, die Fehlalarme vermeidet. Generell müssen alle Brandmeldungen direkt an die Feuerwehr übertragen werden können. Aufzüge in Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Betten müssen eine Brandfallsteuerung vorweisen können. Diese Steuerung wird automatisch ausgelöst, wenn die Brandmeldeanlage Alarm sendet. Durch die Steuerung wird sichergestellt, dass die Aufzüge das Geschoss im Eingang anfahren, sofern dieses nicht vom Rauch betroffen ist. Brennt es dort bzw. kommt die Rauchmeldung von hier, wird das davor liegende Geschoss angefahren. Dort halten die Aufzüge und öffnen ihre Türen. Diese bleiben auch geöffnet, der Betrieb der Lifte wird eingestellt.

Weitere Anforderungen laut Beherbergungsstättenverordnung (Paragraf 10)

Liegen die Beherbergungsstätten in Hochhäusern, so können hier gesonderte Anforderungen gestellt werden. Diese müssen vor Aufnahme des Betriebs bei der zuständigen Stelle erfragt und umgesetzt werden. Die einzelnen Bundesländer haben hier teils unterschiedliche Regelungen.

Anforderungen an barrierefreie Beherbergungsräume (Paragraf 11)

Wer sich als Vermieter von barrierefreien Beherbergungsräumen bezeichnen will, muss mindestens zehn Prozent seiner Räume sowie der zugehörigen sanitären Einrichtungen barrierefrei gestaltet haben.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Barrierefreiheit

Werden mehr als 60 Gästebetten angeboten, so muss noch mindestens ein Prozent der Betten in Räumen liegen, die ebenso wie die zugehörigen Sanitärräume barrierefrei und somit mit dem Rollstuhl nutz- und befahrbar sind. Die Wohnungen müssen jeweils groß genug sein, um für zwei Gästebetten Platz haben.

Regelungen zu Rettungswegen, zu den verantwortlichen Personen sowie zur Brandschutzverordnung (Paragraf 12)

Rettungswege müssen immer frei zugänglich sein, hier dürfen sich keinerlei Hindernisse befinden. Türen dürfen nicht zugestellt oder versperrt werden, ihre Öffnung muss von innen möglich sein.
Jeder Beherbergungsraum, also jede Gästewohnung bzw. jedes Gästezimmer, muss einen Rettungswegeplan besitzen. Dieser wiederum ist am Ausgang des Raums anzubringen. Außerdem sollen dort Hinweise zum Verhalten im Notfall zu lesen sein. Wichtig: Diese Hinweise dürfen nicht nur in deutscher Sprache abgefasst sein, sondern müssen auch in den häufigsten Fremdsprachen der Gäste veröffentlicht werden. Das heißt, wenn überwiegend englischsprachige und deutsche Gäste einchecken, müssen die Verhaltenshinweise sowohl in Deutsch als auch in Englisch gegeben werden.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Alarmmeldung

Beherbergungsstätten, die mehr als 60 Gästebetten vorweisen können, müssen eine Brandschutzordnung erstellen. Diese wiederum wird zusammen mit der Dienststelle, die für den Brandschutz zuständig ist, verfasst. Außerdem sind Feuerwehrpläne zu erstellen, die auch die örtliche Feuerwehr zugestellt bekommt.
Werden neue Angestellte beschäftigt, müssen diese direkt zu Beginn ihrer Tätigkeit mit allen Regelungen zum Brandschutz vertraut gemacht werden. Danach erfolgt mindestens einmal jährlich eine Einweisung bzw. Auffrischung der Kenntnisse zur Bedienung sämtlicher Einrichtungen zur Alarmierung im Notfall sowie der Brandmelder. Außerdem müssen die Angestellten über die Brandschutzordnung und das Verhalten im Brandfall aufgeklärt werden. Dazu kommt, dass sie Anweisungen über den Umgang mit Menschen mit einer Behinderung (und vor allem der Rollstuhlfahrer) im Falle eines Brandes bekommen müssen.
Wichtig: Der Betreiber der Beherbergungsstätte ist für die Einhaltung der Regelungen zu den Rettungswegen und zur Brandschutzverordnung verantwortlich! Möglich ist allerdings, dass er diese Verantwortung an einen von ihm Beauftragten abtritt.

Regelungen zu weiteren Bauvorlagen (Paragraf 13)

Bauvorlagen müssen eine Reihe von weiteren Angaben enthalten. Unter anderem sind hier Angaben zur Sicherheitsbeleuchtung, zur Stromversorgung im Notfall, zu den Alarmierungseinrichtungen und Brandmeldeanlagen sowie zu den Rettungswegen zu geben. Dabei sind auch nutzbare Flächen für die Feuerwehr zu benennen. Besonders wichtig ist dabei, dass die Anzahl der Gästebetten in der Bauvorlage erwähnt wird und dass diese Betten den Beherbergungsräumen zugeordnet werden. Nur so ist im Notfall bekannt, in welchem Raum wie viele Betten stehen und wie viele Personen dort – zumindest theoretisch – zu retten sind.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Bauvorlagen Regelungen

In Paragraf 14 gibt die Beherbergungsstättenverordnung Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten. Da es sich um eine Verordnung handelt, die Gesetzescharakter hat, werden Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld oder sogar mit einer Freiheitsstrafe belegt! Eine Ordnungswidrigkeit begeht demnach derjenige, der Rettungswege verstellt bzw. nicht frei von Hindernissen hält, der Türen zu den Rettungswegen versperrt oder nicht zugänglich hält. Dabei handelt derjenige auch dann ordnungswidrig, wenn er andere Menschen damit beauftragt, die Rettungswege und –türen zu versperren oder dafür zu sorgen, dass diese nicht leicht von innen zu öffnen sind.
Eine Ordnungswidrigkeit begeht auch der, der sich nicht an die Vorgaben zum Anbringen von Rettungswegeplänen hält oder der die Hinweise zum Verhalten im Brandfall nicht in den wichtigsten Sprachen zugänglich macht.
Unterschieden wird bei Ordnungswidrigkeiten immer zwischen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungsweise, wobei diese Einteilung unterschiedlich hohe Strafen nach sich zieht. Vorsätzliche Ordnungswidrigkeiten werden in der Regel höher bestraft als Fahrlässigkeit.

Zusätzliche Regelungen neben der Beherbergungsstättenverordnung

Wie genau der Brandschutz in einem Beherbergungsbetrieb auszusehen hat, ist von der Bauart des Gebäudes sowie von seiner Ausstattung abhängig. Anzuwenden ist dabei die Landesbauordnung, außerdem kommt die Sonderbauordnung zum Tragen. Dabei sind Sonderbauten allerdings teilweise unterschiedlich definiert und die Bundesländer sehen hier jeweils verschiedene Regelungen vor. Gleichzeitig gibt es Bundesländer, die für Beherbergungsstätten keine Sonderbauvorschriften zugrunde legen. Das sind im Einzelnen Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Landesbauordnungen basieren dabei auf der Muster-Beherbergungsstättenverordnung, die in Berlin, Hessen und Bremen sogar gänzlich und ohne weitere Ergänzungen oder Änderungen übernommen worden ist.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Gelbe Karte Ordnungswidrigkeiten

Die Beherbergungsstättenverordnung wird durch die Muster-Versammlungsstättenverordnung ergänzt, wenn zur Anlage auch Veranstaltungsräume und ein oder mehrere Restaurants zählen. Liegt die Beherbergungsstätte in einem Hochhaus, wird die Muster-Hochhaus-Richtlinie angewendet. Die Muster-Holzbaurichtlinie hingegen ergänzt die Beherbergungsstättenverordnung, wenn der Betrieb in einem historischen Gebäude liegt.

Welche Änderungen weist die neue Beherbergungsstättenverordnung auf?

Die letzte Änderung der Beherbergungsstättenverordnung wurde im Mai 2014 vorgenommen, diese Fassung ist auch heute noch gültig. Dabei weist sie aber gravierende Änderungen gegenüber der letzten Fassung auf.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Neue Regelungen

Die Anpassungen wurden durch die Bauminister vorgenommen, danach mussten sie in Landesrecht umgesetzt werden. Die Neuerungen führten jedoch zu einer erheblichen Veränderung der bis dato geltenden Rechtslage!

Wichtige Änderungen sind die folgenden:

  • Paragraf 36, Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 MBO ist nicht anzuwenden
  • In barrierefreien Beherbergungsstätten muss der Alarm optisch und akustisch auslösbar sein.
  • Fehlalarme müssen vermieden werden.
  • Der gesamte Paragraf 11 zu den barrierefreien Beherbergungsräumen wurde neu aufgenommen.
  • In Paragraf 12 wurde hinzugefügt, dass Angestellte in Beherbergungsbetrieben auf den Umgang im Notfall bzw. die Rettung von behinderten Menschen hingewiesen werden müssen. Insbesondere müssen sich die Hinweise um die Rettung von Rollstuhlfahrern drehen.
  • In Paragraf 13 kam hinzu, dass die Anzahl der Betten und deren Zuordnung zu den Beherbergungsräumen in der Bauvorlage erfasst sein muss.

Durch die Anpassung geänderte Paragrafennummern werden an dieser Stelle nicht separat erwähnt. Zu den Änderungen nahm die Bauministerkonferenz Stellung und bereits dort wurde erwähnt, dass die neu geschaffene Vorschrift für die Unterbringung von Behinderten nicht ausreichend greife. Denn wenn bis zu einer Bettenmenge von 60 lediglich ein Bett für behinderte Menschen zur Verfügung stehen muss, ist das deutlich zu wenig! Wer seine Unterkunft an Geschäftsreisende und Handwerker vermietet, mag damit noch gut fahren, wer jedoch auch Schulklassen oder anderen Gruppen eine Unterkunft offeriert, dürfte mit dieser Mindestmaßgabe schnell vor einem Problem stehen – schon allein durch die allerorten durchgeführte Inklusion in Schulen wächst die Zahl der behinderten Gäste deutlich.
Da es sich bei den Regelungen zu barrierefreien Räumen um Prozentzahlen handelt, seien laut der Konferenz der Bauminister Rundungen auf die nächsthöhere Bettenzahl vorzunehmen.

Begründung für die Änderungen in der bestehenden Beherbergungsstättenverordnung

Die Begründung zur Überarbeitung der bisher geltenden Beherbergungsstättenverordnung ist durchaus einfacher zu verstehen als die Muster-Beherbergungsstättenverordnung. Allerdings dürften diejenigen, die mehr als 12 Gästebetten zu vermieten haben, im Laufe ihrer Tätigkeit mit so vielen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen zu tun haben, dass die Beherbergungsstättenverordnung kein Problem mehr darstellt. Die Anpassungen der Beherbergungsstättenverordnung waren schon allein aus dem Grund nötig, weil die letzte Fassung aus dem Jahr 2000 nur die Überarbeitung der ursprünglichen Version von 1982 (!) darstellte. Aus aktueller Sicht mussten in 2014 dringend Änderungen vorgenommen werden, die sich vor allem auf den gänzlich neuen Paragrafen 11 beziehen. Die Bauministerkonferenz stellte fest, dass die aktuellen Anforderungen deutlich tiefer reichen als bis dahin per Verordnung geregelt. Bemerkenswert dabei ist, dass die Muster-Gaststättenverordnung, die ebenfalls aus 1982 stammt, keiner umfassenden Anpassung bezüglich des Brandschutzes bedurfte. Auch wenn von angetrunkenen und nicht ortskundigen Gästen ausgegangen werden muss, zeichnet sich kein signifikant höheres Brandrisiko in Gaststätten ab. Damit wurde auch die Beherbergungsstättenverordnung nur noch auf die bauaufsichtlichen Anforderungen an derlei Betriebe reduziert. Kleine Pensionen bis zu zwölf Betten wurden aus dem Anwendungsbereich gestrichen, weil sie einen Größenbereich von Wohnungen abdecken. Damit wurde die einstige Schwelle von acht Betten gestrichen. Somit erklärt sich auch, warum Ferienwohnungen aus der Beherbergungsstättenverordnung herausgestrichen wurden – auch sie haben eher Wohnungscharakter. Auch Berghütten wurden aus der Verordnung verbannt, denn sie sind inzwischen so selten worden, dass es keiner Musterregelung mehr bedarf.

Zugrunde lagen den Überlegungen folgende Aspekte:

  • Eine Beherbergungsstätte ist mit einer Wohnung zu vergleichen.
  • Die Gäste sind meist nicht oder nur eingeschränkt ortskundig.
  • Gäste weisen eine eingeschränkte Reaktionsfähigkeit auf.
  • Die Brandentstehung ist nicht häufiger als in Wohnungen bzw. sogar geringer.
  • Die Belegungsdichte (Personen, die sich gleichzeitig in der Pension aufhalten) ist mit einem Bürogebäude zu vergleichen.

Als Gastbetten definiert die Bauministerkonferenz die Betten, die den Gästen eines Beherbergungsbetriebs zum Schlafen zur Verfügung gestellt werden. Wer also Monteurszimmer vermietet und hier mehr als zwölf Betten bereitstellt, bietet Gästebetten im Sinne der Beherbergungsstättenverordnung an und unterliegt diesen Regelungen.
Wichtig: Die Anzahl der Gästebetten ist wichtig, wenn der Betrieb bzw. das Gebäude bauordnungsrechtlich eingestuft werden soll. Sonderbauten nach § 2 Abs. 4 Nr. 8 Muster-Bauordnung setzen mehr als zwölf Gästebetten voraus. Über die Anzahl der Betten ist es möglich, die Anzahl der Übernachtungsgäste zu bestimmen, die hier regelmäßig anwesend sein können. Dabei geht es übrigens tatsächlich um die Anzahl der Betten – wird ein Zimmer als Doppel- oder Dreibettzimmer angeboten, so zählt jedes Bett einzeln. Somit ist nicht etwas die Anzahl der Räume ausschlaggebend! Eine mögliche Aufbettung durch Zustellbetten wird allerdings vernachlässigt.

Zu Paragraf 3: Die Bauministerkonferenz hat zwei Rettungswege für die Beherbergungsstättenverordnung festgelegt, denn dieses Maß orientiert sich am Wohnungsbau und den dort geltenden Vorschriften. Für Rettungskräfte muss es möglich sein, alle Bewohner des Hauses sicher nach draußen zu bringen. Liegen mehr als 30 Betten auf einer Ebene, ist dies nicht mehr möglich, daher müssen auch in einem solchen Fall zwei Rettungswege zu Verfügung stehen, wobei einer davon anleiterbar sein muss.

Zu Paragraf 4: Die Regelungen bezüglich des Feuerwiderstandes sind nötig, weil zwischen der Entstehung eines Brandes und der Evakuierung der Menschen bis hin zur Brandbekämpfung teilweise viel Zeit vergehen kann. Daher wurden Unterscheidungen zwischen Feuerhemmung und Feuerbeständigkeit der tragenden Wände, der Decken sowie der Stützen vorgenommen.

Zu Paragraf 5: Trennwände und Türen unterliegen einer gesonderten Regelung und müssen hohe Anforderungen im Hinblick auf die Vermeidung einer Zellbildung im Brandfall erfüllen. Die Widerstandsanforderungen gegen Feuer können abgestuft werden, unterliegen damit der Einschätzung der Gefährdungssituation vor Ort.

Zu Paragraf 6: Flure dürfen in Beherbergungsstätten nicht einfach nur Mittel zum Zweck sein, sie sind sogar als „notwendige Flure“ tituliert. Sie sind nicht mit Fluren in Wohnungen vergleichbar, denn selbst in dem Fall, wenn die Beherbergungsstätte größenmäßig einer Wohnung gleicht, ist die Bedeutung des Flures als Fluchtweg deutlich höher anzusetzen. Daher regelt die Beherbergungsstättenverordnung auch, dass in Fluren eine möglichst geringe Brandlast vorhanden sein darf.
Die Beschränkung der maximalen Länge der Flure war nötig, damit auch bei starker Rauchbildung die flüchtenden Personen eine reelle Chance haben, ins Freie zu gelangen. In notwendigen Fluren sind keine Stufen zu erwarten. Sollten sie dennoch vorhanden sein, müssen sie per Sicherheitsbeleuchtung erkennbar sein.

Zu Paragraf 7: Rauchdichtigkeit und Feuerbeständigkeit von Türen sollen dafür sorgen, dass die Rettungswege im Brandfall so sicher wie möglich zu benutzen sind. Darüber hinaus sollen sie die übrigen Flure und Beherbergungsräume vor einer Ausbreitung des Feuers sowie des Rauches schützen.

Zu Paragraf 8: Die Sicherheitsbeleuchtung soll den Gästen die Orientierung im Dunkeln erleichtern, vor allem dann, wenn die allgemeine Beleuchtung ausgefallen ist. Versagt auch die allgemeine Stromversorgung, müssen technische Anlagen und Sicherheitseinrichtungen durch eine spezielle Notstromversorgung gespeist werden.

Zu Paragraf 9: Um Gäste und Person zu warnen und in Sicherheit zu bringen, muss jede Beherbergungsstätte Möglichkeiten zur Brandmeldung vorweisen können. Hier kommen die neuen Regelungen zu Paragraf 11 zum Tragen, nach dem die Alarmierung der Gäste nicht nur akustisch erfolgen darf, sondern auch optisch. Mögliche optische Warnmelder sind Lichtblitze. Hier wird das sogenannte Zwei-Sinne-Prinzip angewendet, das sowohl seh- als auch hörbehinderten Menschen die Alarmierung ermöglichen soll. Die Stärke der optischen und der akustischen Signale ist derart angepasst, dass die Menschen sogar im Schlaf gewarnt werden können und davon wach werden.
Beherbergungsbetriebe mit über 60 Betten müssen Brandmeldeanlagen installiert haben, die direkt die Feuerwehr alarmieren. Falschalarme müssen dabei unbedingt vermieden werden, da durch diese die Feuerwehr in ihrer Einsatzfähigkeit herabgesetzt wird.

Zu Paragraf 10: Liegt die Beherbergungsstätte in einem Hochhaus, so ist eine Normierung des Brandschutzkonzeptes nicht möglich – meist sind die Nutzungen in diesem Gebäude gemixt, daher gelten unterschiedliche Anforderungen.

Zu Paragraf 11:Dieser wird neu eingefügt, um der steigenden Anzahl von Menschen mit Behinderungen im Gastgewerbe Rechnung zu tragen. Dieser neue Paragraf soll Regelungen zum Brandschutz auch für kleine Ortschaften sicherstellen, denn im Zuge des gesteigerten Tourismus werden solche Orte ebenfalls immer häufiger zum Ziel körperlich und geistig eingeschränkter Menschen. Regelungsbedarf bestand hier vor allem aus dem Grund, weil bislang diesbezüglich keinerlei Verordnungen galten. Durch die Beherbergungsstättenverordnung soll ein Standard gesetzt werden, der die barrierefreien Angebote erfasst, bewertet und eine Darstellung der Offerten zulässt. Gleichzeitig sollen diese Standards für die Betriebe praktikabel sein und sich in das bestehende Konzept integrieren lassen.
Die Regelungen betreffen nicht nur die Beherbergungsräume selbst, sondern auch die zugehörigen Sanitärräume, wobei unerheblich ist, ob diese in den Raum integriert oder separat zugänglich sind.
Die Ausstattung der barrierefreien Räume orientiert sich an den Vorgaben des Wohnungsbaus nach der DIN 18040-2, wobei keine weiteren Anforderungen zu erfüllen sind. Wichtig sind die Mindestabmessungen für Türen, für die freien Bewegungsflächen sowie für die vorhandene Sanitärausstattung. Die Zugänglichkeit aller Angebote des barrierefreien Raumes muss für Rollstuhlfahrer sichergestellt sein.
Größere Beherbergungsstätten ab sechzig Betten müssen sich dieser neuen Regelung der Beherbergungsstättenverordnung fügen und entsprechend zusätzliche Räume schaffen, sofern sie solche bisher noch nicht bieten können. Kleine Beherbergungsstätten müssen derartige Räume nicht vorweisen können, was vor allem unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit derart beschlossen wurde.

Zu Paragraf 12: Die Vorschriften müssen derart formuliert werden, damit die Gäste im Falle eines Brandes möglichst schnell das Haus verlassen können und nicht etwa auf Hindernissen auf den Rettungswegen stoßen. Auch die Feuerwehr muss ungehindert zur Personenrettung kommen können. Zur Sicherheit der Gäste ist damit der Rettungswegeplan im Zimmer direkt am Ausgang aufzuhängen, außerdem müssen die Verhaltenshinweise gut sichtbar sein. Die Bauministerkonferenz trägt in ihren Vorgaben dem Fakt Rechnung, dass vermehrt ausländische Gäste in den Beherbergungsstätten einchecken. Die Verhaltenshinweise müssen daher zumindest auf Deutsch und Englisch erscheinen. Sollte sich im Laufe der Zeit herausstellen, dass beispielsweise häufig polnische oder französische Gäste einchecken, müssen die Hinweise zum Verhalten im Brandfall auch auf Polnisch und Französisch erscheinen. Keineswegs sollen sämtliche Sprachen abgedeckt werden, doch die der häufigsten ausländischen Gäste.
Neu ist der Beschluss der Bauministerkonferenz, dass Angestellte zu Beginn des Dienstverhältnisses und danach einmal jährlich eine Belehrung zum Verhalten im Brandfall sowie bei der Rettung von Rollstuhlfahrer erhalten sollen. Dieser Beschluss trägt dem neu aufgenommenen Paragrafen 11 Rechnung. Die Vorschrift zur Erstellung von Feuerwehrplänen soll den Rettungskräften die Arbeit bzw. die Orientierung und Abstimmung ihrer Vorgehensweise erleichtern.

Zu Paragraf 13: Um die Beherbergungsstätten bauordnungsrechtlich beurteilen zu können, hat die Bauministerkonferenz die Abgabe zusätzlicher Bauvorlagen beschlossen. Somit ist es möglich, die Einhaltung der Beherbergungsstättenverordnung leichter zu überprüfen. Wichtig ist hierbei die Bauvorlage zur Anzahl der Gästebetten – nur wenn die Rettungskräfte wissen, wie viele Personen sich im Haus aufhalten, können sie effektiv arbeiten. Zu erwähnen ist dabei auch die konkrete Zuordnung der Betten auf die barrierefreien Räume.

Zu Paragraf 14: Die Bauministerkonferenz begründet diesen Paragrafen damit, dass die Sicherheit auch für bestehende Beherbergungsstätten erhöht werden soll. Somit findet die Beherbergungsstättenverordnung nicht nur Anwendung für neue Betriebe, sondern auch für bereits bestehende, die entsprechend angepasst und baulich verändert werden müssen.

Zu Paragraf 15: Mit der Androhung eines Bußgeldes und der Verdeutlichung von Ordnungswidrigkeiten sollen die Betreiber von Beherbergungsstätten dazu angehalten werden, sich gesetzestreu zu verhalten. Dabei geht es vor allem darum, die Sicherheit der Gäste und des Personals zu erhöhen und eine Gefährdung der Allgemeinheit möglichst auszuschließen.

Regelungen für Gastbetriebe ab 13 Betten Die Beherbergungsstättenverordnung Ende

Die Bauministerkonferenz hat damit jeden Punkt ihrer Beherbergungsstättenverordnung begründet und auch erklärt, warum Änderungen notwendig waren.
Ein wichtiger Fakt zum Schluss: Bei allen Aufrechnungen der Betten, insbesondere bei den barrierefreien Räumen, erfolgt eine Aufrundung der Zahl. Grund ist dafür die prozentuale Angabe der Anteile barrierefreier Räume.
Ein Beispiel: Die Zahl der Gästebetten beträgt zwischen 13 und 20. Damit muss ein barrierefreier Beherbergungsraum zur Verfügung stehen. Nach der DIN 18040-2 sind noch keine barrierefreien Beherbergungsräume mit ergänzenden Anforderungen nötig. Hier muss erst ab einer Bettenzahl von mehr als 60 ein derartiger Raum gestellt werden. Diese Zahl bleibt bestehen, bis die Anzahl von 200 Betten erreicht worden ist.

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eKomi-Bewertung: Ø 4.7 von 5 Sternen aus 140 Stimme(n)
zuletzt aktualisiert: 25.07.2018

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