Wohnraumstärkungsgesetz NRW und Wohnraum-ID
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von Deutschland-monteurzimmer.de | 23.06.2022 | 2 Minuten

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Das seit Juli 2021 in Nordrhein Westfalen geltende Wohnraumstärkungsgesetz, kurz WohnStG, regelt ergänzend zu den bislang geltenden Bestimmungen über die Wohnungsaufsicht die Zweckentfremdung von Wohnraum. Für die Städte und Gemeinden in NRW gelten darüber hinaus noch weitergehende Pflichten.

Mit Inkrafttreten des WohnStG sind sowohl Vermieter als auch Untervermieter einer Unterkunft gehalten, bei der zuständigen Behörde eine Wohnraum-Identitätsnummer (Wohnraumschutznummer), die Wohnraum-ID, zu beantragen. Sie muss auf Portalen und bei Inseraten genannt sowie als solche deutlich gemacht werden.

Vermietung wann Gewerbe
Dieses Registrierungsverfahren für eine Wohnraum-ID wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW bislang verschoben und tritt jetzt – endgültig – ab 01.07.2022 in Kraft.

Kommunale Umsetzung des WohnStG in Nordrhein-Westfalen – Vermieterpflichten

Vermieter sowie Untermieter sind dazu verpflichtet, sich bei ihrer Gemeinde um die Wohnraum-Identitätsnummer zu bemühen. Das war schon bislang, also seit Juli 2021 möglich und wird ein Jahr später nun zu einer obligaten Pflicht. Daraus ergibt sich nunmehr endgültig eine Meldepflicht seitens Vermieter respektive Untervermieter.

Der dafür vorgesehene Onlineservice wird pünktlich zum 1. Juli 2022 gelauncht. Es kann fest davon ausgegangen werden, dass die Wohnraumschutznummer im direkten Anschluss an die Eingabe der für die Beantragung erforderlichen Angaben automatisiert erteilt und ab dann sofort nutzbar sein wird.

Von diesem Automatismus ausgenommen ist die Kurzzeitvermietung – hier ist die individuelle, anders ausgedrückt manuelle Prüfung einer Genehmigung der Wohnraum-ID durch die Gemeindeverwaltung erforderlich.

Das gilt auch sowie uneingeschränkt für das Vermieten von Gewerberaum wie beispielsweise als Ferienwohnung genehmigte Räumlichkeiten oder für das Apartmenthotel. Ausschlaggebend für die Meldepflicht ist einzig und allein deren Offerte in denjenigen Online- und Offlinemedien, in denen Wohnungen überwiegend zur Kurzzeitvermietung angeboten werden.

Wohnraum-Identitätsnummer ab Juli 2022 – wer stellt sie aus

Die automatisierte Erteilung der Wohnraum-ID erfolgt online durch den vom Land Nordrhein-Westfalen zertifizierten Plattformbetreiber. Eine manuelle Wohnraum-ID erteilt diejenige Gemeindeverwaltung, in deren Gebiet sich die betreffende Unterkunft für die Vermietung beziehungsweise die Kurzzeitvermietung befindet.

Ohne Wohnraum-Identitätsnummer wird es ab Juli 2022 nicht möglich sein – können respektive dürfen -, ein Angebot zur Vermietung von Wohnraum auf einer Onlineplattform hochzuladen, sofern die betreffende Gemeinde eine sogenannte „Zweckentfremdungssatzung“ erlassen hat.

Antrag Kurzzeitvermietung - Stadt Köln

Übergangsfrist - Veröffentlichungspflicht zur Vermietung von Unterkunft

Für die Betreiber von Onlineplattformen zur Vermietung von Wohnraum oder auch für die Werbung zur Kurzzeitvermietung hat der Gesetzgeber keine über den 01.07.2022 hinausgehende Übergangsfrist vorgesehen - sofern es sich dabei um neue Updates handelt.

Zum 01.07.2022 bereits – seit längerem – bestehende Veröffentlichungen brauchen nicht sofort gelöscht zu werden.

  • hier gilt als Übergangsregelung, dass bis spätestens 30.09.2022 die bis dahin zugewiesene Wohnraum-ID ergänzt werden muss.
  • geschieht das nicht, dann muss die betreffende Veröffentlichung spätestens zu diesem Termin deaktiviert werden.
  • wird das versäumt – aus welchem Grunde auch immer -, kann die Gemeinde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.

Wohnraumstärkungsgesetz NRW und DAC7-Richtlinie

WohnStG und EU-DAC7 betreffen beide gleichermaßen Vermieter und Untermieter – allerdings mit verschiedenen Zielsetzungen.

Die DAC7-Richtlinie zielt auf steuerrechtliche Aspekte ab, während die Wohnraum-Identitätsnummer den Städten und Gemeinden mehr Transparenz im Hinblick auf die Vermietungsgeschäfte in ihrem Gebiet geben soll - und zwar mit dem Schwerpunkt der Kurzzeitvermietung.

Eins ersetzt nicht das andere – insofern stehen Meldepflicht + Wohnraum-ID sowie DAC7-Richtlinie nebeneinander mit ihrem jeweils eigenen Zweck.

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